Herzlich willkommen!

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Bezirkspolitik in Hamburg-Nord und natürlich über Ihren Besuch. Sie erfahren auf diesen Seiten alles über meine Arbeit als Abgeordneter in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Ich bin Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises 5, der Barmbek-Süd und Dulsberg umfasst.

In meiner Funktion als Sprecher des Regionalausschusses Barmbek / Uhlenhorst / Hohenfeld und Dulsberg, können Sie sich sehr gern mir Ihren Anliegen, die diesen Bereich betreffen an mich wenden.

Ich bin ferner Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz, sowie der Jugendhilfe.

Politik und Demokratie leben vom gemeinsamen Austausch – nur so finden wir zusammen die richtigen und guten Lösungen für unseren Bezirk Hamburg-Nord. Deswegen ist es mir ein auch ein besonderes Anliegen in Sachen Beteiligung mit Ihnen neue Wege zu gehen.

Ihr

Alexander Kleinow

Schutz vor Abgasen – Aktionismus ist existenzbedrohend, verhältnismäßige Übergangsfristen unumgänglich

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20160414_Blaue-PlaketteDie Umweltminister der Länder und des Bundes haben auf der zurückliegenden Umweltministerkonferenz die Einführung einer „Blauen Plakette“ beschlossen, die nach moderaten Schätzungen 16 Millionen Fahrzeuge betreffen könnte. Vor allem Dieselfahrzeuge könnte so zukünftig das Befahren von sogenannten Umweltzonen verboten werden. Nur knapp eine halbe Million Dieselfahrzeuge haben die erforderliche Schadstoffklasse „EURO 6“ und würden „Blaue Plaketten“ erhalten. Die Einführung soll nach Wunsch der Umweltministerkonferenz bereits 2017 erfolgen.

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die geplante Einführung einer „Blauen Plakette“ in Hamburg innerhalb von acht Monaten ist unverhältnismäßig. Es besteht kein Zweifel, dass die Abgase zum Wohle der Anwohnenden reduziert werden müssen.“ Nur träfe die Fokussierung die Falschen, denn die Eigentümer der betreffenden Fahrzeuge hätten nichts falsch gemacht. „Die Autofahrer haben sich ein zugelassenes Fahrzeug gekauft. Die Berliner Politik hat es in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt für akzeptable Richtwerte und deren Einhaltung bei Neuwagen zu sorgen. Der fehlende Mut sich mit der Wirtschaft auf neuzeitige Richtwerte zu einigen, rächt sich jetzt massiv und soll einseitig zu Lasten der Autofahrer von jetzt auf gleich korrigiert werden. Das ist inakzeptabel und es trifft wieder die Schwächsten.  Besonderes Geschmäckle hat natürlich, dass die Umweltminister sich mit ihren steuerfinanzierten Autos keine Sorgen über „Blaue Plaketten“ machen müssen.“

Bemerkenswert ist, dass die vom GRÜNEN Umweltsenator Kerstan geführte Umweltbehörde keine Anstalten zur Reduzierung der Abgase von Schiffen macht, obwohl diese für einen Großteil der schädlichen Emissionen in Hamburg verantwortlich sind. Die letzte Innovation im Hafen durch gasbetriebene Stromschuten sei schließlich von Senatorin Blankau (SPD) ausgegangen. Das wäre doch ein geeignetes Spielfeld, auf dem sich der Senator austoben könne, erklärt Kleinow.

Rüdiger Wendt, SPD-Sprecher für Wirtschaft und Arbeit: „Es ist unsere Aufgabe auch an die Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer zu denken, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Insbesondere für Pendler mit Dieselfahrzeugen könnte mit einer „Blauen Plakette“ ein faktisches Einfahrverbot für Hamburg gelten. Für Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe mit Spezialfahrzeugen, Kuriere und viele mehr, kann eine flächendeckende Einführung – wie beispielsweise von den GRÜNEN innerhalb des gesamten Ring 2 gefordert – das existenzielle Aus bedeuten und wird zu Recht als ungerecht empfunden: Nicht jeder kann sich mal eben ein neues Fahrzeug leisten – Innenstädte nur für Reiche lehnen wir ab. Vollkommen außer Acht gelassen werden auch Wochenmärkte, die einen wichtigen Teil zur Nahversorgung beitragen, denn die teuren Marktfahrzeuge können nicht einfach von heut auf morgen ausgetauscht werden.“

Dass Anpassungen notwendig sind, zeigt ein Blick auf die regelmäßigen Überschreitungen der Grenzwerte in Hamburg und wird nicht bestritten. Dennoch muss es primäres Ziel sein die Autofahrer vom Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad zu überzeugen und entsprechende Angebote zu machen. Nur im Notfall sollte mit temporären Fahrverboten gegengesteuert werden. Hier zeige sich das Klischee über die GRÜNEN, die oftmals nicht zwischen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und deren Bevormundung unterscheiden können, bestätigt, schließt Wendt ab.

Gehwege an der Fuhlsbüttler Straße reinigen – langfristig wirksame Maßnahmen treffen

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Im Zuge des Umbaus des Barmbeker Bahnhofs mussten Haltepunkte aus der Pestalozzistraße in die Fuhlsbüttler Straße verlegt werden. Die Haltestelle befindet sich in der Unterführung der U- und S-Bahnbrücken über die Fuhlsbüttler Straße. SPD und GRÜNE beantragten die Reinigung der Gehwege und langfristige Maßnahmen zur Vermeidung von Einnistungen.

Aufgrund der Haltestellenverlagerung wird die Unterführung aktuell stark frequentiert. Die Gehwege zu beiden Seiten der Fuhlsbüttler Straße sind durch Tauben massiv verdreckt. Unterhalb der Bahnbrücken der Deutschen Bahn finden sich keine Abwehrmaßnahmen gegen Tauben. In der Folge nisten und Brüten dort zahlreiche Tauben, deren Hinterlassenschaften sich auf den abgestellten Rädern und auf dem Gehweg finden.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg: „Die Deutsche Bahn muss hier mit passenden Maßnahmen für Abhilfe sorgen. Ein Blick auf die Brücke der HOCHBAHN zeigt, dass es durchaus möglich ist erfolgreich gegen das Einnisten von Tauben vorzugehen. Der aktuelle Zustand ist nicht akzeptabel.“

Der einstimmig beschlossene Antrag hat zudem die unter der Brücke anzutreffenden „Fahrradleichen“ im Visier, die Radfahrenden Stellplätze wegnehmen. Die Verwaltung wurde gebeten diese zu entfernen.

Umbau Fuhlsbüttler Straße – Stolperfallen entschärfen

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Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg beauftragt die Verwaltung zur Entschärfung von Stolperfallen an der Fuhlsbüttler Straße. Der von SPD und GRÜNEN eingebrachte Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Mit der Neugestaltung der Fuhlsbüttler Straße wurden auch die Nebenflächen für parkende Kfz verändert. Entlang der Straße ist nun vornehmlich Schrägparken angeordnet worden. Die Parkstände werden nicht – wie durchaus gängig – mittels Stahlbügeln zum Fußweg begrenzt, sondern durch ca. 15 Zentimeter hohe und ca. 3 Meter breite schwarze Steinblöcke. Diese sollen den Autofahrerenden das Ende des Parkplatzes signalisieren.

Auf der Veranstaltung der lokalen SPD Barmbek „Barmbek baut“ wurde deutlich, dass diese Parkstandsbegrenzer im Dunkeln nur schwer zu erkennen sind und dadurch potentielle Stolperfallen bilden. Sie sind eine Gefahrenquelle, die zu beseitigen ist. Wie mittlerweile bekannt wurde, kam es bedauerlicherweise bereits zu Unfällen mit Gesundheitsschäden.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion: „Bei allem Verständnis für schöne Stadtgestaltung, muss zu allererst an die Sicherheit der Menschen gedacht werden. Wir erwarten, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hier schnell und effektiv Abhilfe schafft und die Gefahrenquelle abstellt.“

Welche Maßnahmen konkret zu unternehmen sind, haben SPD und GRÜNE bewusst offengelassen, denn nach Angaben der Verwaltung sind hierzu noch Gespräche mit dem Architekten zu führen.

Stadtpark ausreichend finanzieren – stadtweite Bedeutung für Erholung und Freizeit endlich anerkennen

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20160217_StadtparkSPD und GRÜNE im Bezirk Hamburg-Nord fordern Senat und Bürgerschaft auf, die Finanzmittel des Stadtparks entsprechend seiner Bedeutung für Hamburg anzuheben.

Der Stadtpark ist eine der größten Grünoasen in Hamburg. Hundertausende Menschen jährlich suchen in dem zentral gelegenen Park Erholung, verbringen Zeit mit der Familie oder nutzen ihn für Sport an der frischen Luft.

Für den Unterhalt und die Pflege des Stadtparks muss der Bezirk Hamburg-Nord allein aufkommen; gesonderte Mittel gibt es nicht. Dabei ist der Park weit über die Bezirksgrenzen ein beliebtes Ausflugsziel für Menschen aus ganz Hamburg. Vor dem Hintergrund des sich wachsender Beliebtheit erfreuenden Stadtparks steigt auch der finanzielle Bedarf zu dessen Reinhaltung und Pflege. Aktuell bildet sich jedoch nicht einmal der existierende finanzielle Mehrbedarf in den für die Grünpflege zugewiesenen Mitteln an den Bezirk Hamburg-Nord ab. Dass die landesseitige gesonderte Förderung wichtiger Grünanlagen grundsätzlich möglich ist, zeigt ein Blick nach Hamburg-Mitte: Für Planten un Blomen sind 2,35 Mio. Euro veranschlagt, die dortige Eisbahn erhält 77.000 Euro. Der Wilhelmsburger Inselpark erhält 1,3 Mio. Euro aus Landesmitteln.

Dazu erklärt Jörg W. Lewin, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg-Nord: „Der 1914 eröffnete Hamburger Stadtpark war im damaligen Deutschland der erste große Volkspark, der sich aus den Ende des 19. Jahrhunderts entwickelten veränderten Städtebaukonzepten entwickelte. Die erstarkte Arbeiterbewegung forderte damals Erholungsflächen für „das ganze Volk“. Daher hat der Hamburger Stadtpark nicht nur eine hamburgweite, sondern sogar eine deutschlandweite Bedeutung. Darin unterscheidet er sich zum Beispiel von den Parkanlagen Planten un Blomen und dem Wallringpark im Bezirk Mitte. Da ist es nur angemessen, wenn Senat und Bürgerschaft die besondere Bedeutung des Stadtparkes erkennen und würdigen und – nicht nur einmalig im Jubiläumsjahr 2014 – in Zukunft dem Bezirk Hamburg-Nord zur Pflege dieses ‚lebendigen Parkdenkmals’ alljährlich gesonderte und ausreichende finanzielle Rahmenzuweisungen zugestehen.“

SPD und GRÜNE fordern deshalb Senat und Bürgerschaft auf, für den Stadtpark eine angemessene und dem wachsenden finanziellen Bedarf angepasste Rahmenzuweisung für Erhalt und Pflege des Stadtparks in den Haushalt für 2017/18 einzustellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass er weiterhin seinen hohen Freizeitwert erhalten und steigern kann. Darüber hinaus erfüllt der Stadtpark auch eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung des Stadtklimas, die es zu erhalten und für die Zukunft zu schützen gilt. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten SPD und Grüße am 16.02.2016 im Umweltausschuss.

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bezirksfraktion ergänzt: „Wir wollen die Landesregierung beim Wort nehmen, die sich den Anstieg der Mittel und des Personals für die städtische Grünpflege in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Zurecht soll damit die zunehmende Verdichtung flankiert und kompensiert werden und den Hamburgern weiterhin ausreichend Raum zur Erholung und der Ruhe gegeben werden. Wir erinnern die Umweltbehörde gern an den geschlossenen Koalitionsvertrag und hoffen auf den versprochenen Anstieg der Mittel zur Grünpflege, sind aber zuversichtlich, dass der Senat dies bereits eingeplant hat.“

Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt der Bürgerschaft haben bereits begonnen und sollen im Dezember 2016 im Landesparlament verabschiedet werden.

Hamburgs Nahverkehr zukunftsgerichtet ausbauen – Fahrt frei für den modernsten Busbetriebshof Deutschlands

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20160211_facebook_GleisdreiSPD und GRÜNE machen den Weg frei für den Bau eines neuen und modernen Busbetriebshofs am Gleisdreieck in Alsterdorf. Hierfür wurde in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 11. Januar 2016 der Bebauungsplan Alsterdorf 22/Winterhude 22 verabschiedet.

Mit Schaffung von neuem Planrecht bereitet Rot-Grün die Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der notwendigen Infrastruktur für emissionsfreie Busse in der Hansestadt. Bereits ab 2020 sollen ausschließlich Busse mit emissionsfreie Antrieben angeschafft werden, erklärte Bürgermeister Scholz. Schon heute fahren auf der „Innovationslinie“ 109 überwiegend Busse mit unterschiedlichen Antriebsarten zu testzwecken unter gleichen Bedingungen im Innenstadtverkehr.

Die HOCHBAHN plant auf der 7 ha großen Fläche die Errichtung eines modernen Busbetriebshofs, der die notwendige Infrastruktur für die Wartung, Säuberung und Versorgung der emissionsfreien Busse bereithalten kann. Gleichzeitig ist der Betriebshof Standort für einen Großteil der im Norden Hamburgs verkehrenden Buslinien. Es entstehen kurze Einsatzwege für die Busse, so dass der Betrieb effizienter und durch die damit einhergehende Verringerung des Kraftstoffbedarfs weniger CO2 emittiert wird.

Jörg W. Lewin, Sprecher für Verkehr und Umwelt: „Der Beust-Senat plante im Gleisdreieck den Betriebshof für die Stadtbahn. Seitdem hatten die Kleingärtner das Gebiet verlassen und es entstand ein verwildertes Gehölz. In der Abwägung unterschiedlicher Umweltbelange hat sich die SPD für die Entwicklung eines neuen Betriebshofs für Busse mit zukunftsweisenden Antriebstechnologien entschieden. In diversen Informationsveranstaltungen des Bezirks und der HOCHBAHN haben aus der Ohlsdorfer Nachbarschaft Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Hinweise zur Verbesserung der Planung und der Bauphase gegeben.“

Zum Schutze der umliegenden Anwohner wird der bestehende zehn Meter tiefe Baumbestand rund um das Gleisdreieck erhalten bleiben und Lärmschutzwände aufgestellt. Die Unterstände der Busse sind überdacht und sie werden begrünt. Für die notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen wird in Tensfeld eine 9,2 ha große Fläche genutzt, in Langenhorn 1 ha Wald aufgewaldet und in Kirchwerder werden Maßnahmen zur Entwicklung von einer 1,9 ha großen Streuobstwiese getroffen.

Die Wartungs- und Reinigungsarbeiten werden in geschlossenen Werkhallen durchgeführt, um die Lärmemissionen zu reduzieren. Der Betriebshof wird von Süden über den Tessenowweg erschlossen, sodass die Busse direkt an der Heberandstraße ihre Fahrten beginnen können. Die HOCHBAHN plant mit der Fertigstellung des Betriebshofs Ende 2018.

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion: „Hamburg-Nord wird mit dem Bau des Betriebshofs am Gleisdreieck Innovationszentrum des modernen Busverkehrs in Deutschland. Viele andere Städte schauen auf unseren Weg zur Umsetzung des Zieles eines emissionsfreien Busverkehrs. Er wird einen beachtlichen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffemissionen leisten und den Umweltschutz in unserer Stadt mit voranbringen. Ohne die Bereitstellung der notwendigen speziellen Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoffbusse ist die Weichenstellung für emissionsfreien Busverkehr nicht zu schaffen.“

In Hamburg und Umland nutzen zusehends mehr Menschen das Mobilitätsangebot des ÖPNV. Seit über einem Jahrzehnt wachsen die Fahrgastzahlen kontinuierlich. Zur Bewältigung dieses Angebots müssen die Verkehrsunternehmen ihre Fahrzeugflotte stetig erweitern, bestehende Betriebshöfe kommen an ihre Leistungsgrenzen oder sie können aus wirtschaftlichen Gründen nicht an Anforderungen der Wasserstoff- oder Elektrobusse angepasst werden. Die Erschließung neuer Kapazitäten ist deswegen für notwendig.

Aus diesem Grunde kann nach Fertigstellung des Betriebshofs Gleisdreieck der in Barmbek liegende Busbetriebshof Mesterkamp 2019 aufgegeben werden. Die Einsatzkapazitäten werden dann auf den neuen Betriebshof übertragen. Die Fläche Mesterkamp könnte nach heutigem Stand dem Wohnungsbau zugeschlagen werden.

Barmbek-Nord: Querungshilfe für das Wohnprojekt „LeNa“ am Elligersweg

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Der Elligersweg in Barmbek-Nord erhält aufgrund der veränderten Anforderungen an die Infrastruktur des Wohnprojekts „LeNa“ (lebendige Nachbarschaft) auf Höhe des Rungestiegs eine Sprunginsel. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 80.000 Euro. Auf Antrag der SPD und GRÜNEN im Regionalausschuss wurde Mitte des Jahres der Bau eines Zebrastreifens aufgrund fehlender Voraussetzungen abgelehnt; der Bau einer Sprunginsel aber für möglich erachtet.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss: „DieMittel zum Bau der Sprunginsel konnten bereits ein halbes Jahr nach dem ersten Antrag im Regionalausschuss bewilligt werden. Über eine ebenso zeitnahe Umsetzung des Baus würde sich die SPD-Fraktion ebenfalls freuen.“ Die Insel bedeute eine entscheidende Erleichterung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, so Kleinow weiter. „Die Schwierigkeiten bei der Querung wurden uns aus dem Wohnprojekt selbst übermittelt. Dass wir nun so zeitnah reagierenkönnen, freut mich sehr.“ so Kleinow abschließend.
Hintergrund:

Ende 2014 wurde in Barmbek-Nord das „Rungehaus“ eröffnet. Das Pilotprojekt der SAGA / GWG, bietet älteren und körperlich eingeschränkten Menschen 73 Wohneinheiten mit bedarfsgerechter Unterstützung. In dem Wohnkomplex findet sich zudem Wohnraum für Familien und junge Menschen. Das Projekt „LeNa“ (lebendige Nachbarschaft) soll den Rahmen für Inklusion bieten im gesamten Umfeld des „Rungehauses“ bieten.

Die Anforderungen an die unmittelbare Verkehrsinfrastruktur haben sich durch das Projekt verändert. Insbesondere für körperlich eingeschränkte Menschen gestaltet sich die Querungdes Elligerswegs schwierig. Dies gilt verstärkt zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs. Auch Kindergärten und örtliche Schulen nutzen die beidseitig des Elligerswegs vorhandenen Spielplätze und müssen dafür ebenfalls die zeitweise stark frequentierte Straße queren.

Dulsberg: Sanierung Alter Teichweg – Gelder in Höhe von 450.000 € freigegeben

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  In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.12. haben SPD und GRÜNE im Bezirk 2,1 Mio. Euro zur Sanierung und Umgestaltung bezirklicher Straßen in Hamburg-Nord beschlossen.

Auch der Dulsberg erhält Geld zur Grundinstandsetzung des Alten Teichwegs. Zwischen Krausestraße und Eulenkamp werden für 450.000 € Straße und Fußwege saniert. Sowohl die Straße als auch der Gehweg sind in schlechtem Zustand und die Grundinstandsetzung dringend geboten.
Alexander Kleinow, Wahlkreisabgeordneter für den Duslsberg: „Der Dulsberg hat schon lang auf die Sanierung des Alten Teichwegs warten müssen. Ich freue mich, dass wir nun die notwendigen Mittel zur Sanierung der Straße und der Gehwege von 450.000 Euro freigeben konnten. Wir erwarten erste Planungsskizzen im Laufe des kommenden Jahres. Mit konkreten Baumaßnahmen ist 2017 zu rechnen.“

Die Details der Maßnahmen müssen von den Fachleuten des Bezirks nun ausgearbeitet werden. Dazu zählen zunächst die Vermessung und die eigentliche Planung. Die SPD-Fraktion wird auf rechtzeitige Information der Anwohner drängen, sobald erste Skizzen der Planungen vorliegen. Der Alte Teichweg ist seitens der Fachabteilung des Bezirksamts unter den ersten zehn der sanierungsbedürftigsten Straßen im Bezirk auf Platz sechs eingestuft.

VERHANDLUNGEN ERFOLGREICH:

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 „LIDL“ ÖFFNET PARKPLATZ WÄHREND DER UMBAUMASSNAHMEN AM OSTERBEKSTAMMSIE

Im Zuge der noch bis Juli andauernden Sanierungsarbeiten am Osterbekstammsiel, müssen Baugerätschaften und Material an der Straße Lämmersieth gelagert werden. Dadurch entfallen vorhandene Pkw-Stellplätze, die den Anwohnern nun fehlen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg wurde der Bezirksamtsleiter gebeten sich für die Öffnung des Kundenparkplatzes beim Supermarkbetreiber „LIDL“ einzusetzen. Dies geschah offensichtlich mit Erfolg: Dem zuständigen Regionalausschuss wurde am 14.09. mitgeteilt, dass der Kundenparkplatz an der Bramfelder Chaussee 58 in den Nachstunden nach Schließung des Markts den Anwohnern zur Verfügung gestellt wird.

Während der Geschäftszeiten sei der Parkplatz jedoch allein den Kunden vorbehalten, sodass die Anwohner ihre Fahrzeuge bis zum Geschäftsbeginn entfernt haben müssten. Der Marktbetreiber würde die Erlaubnis zu Nutzung andernfalls wiederrufen.

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss: „Die Möglichkeit für die Anwohner des Lämmersieths ihr Fahrzeug während der Nachtstunden auf dem Kundeparkplatz abzustellen ist eine begrüßenswerte und freundliche Geste des Marktbetreibers. Ich freue mich über das Ergebnis der Verhandlungen und über den Einsatz des Bezirksamtsleiters Harald Rösler.“ Kleinow hoffe nun, dass die Anwohner sich an die aufgestellten Regeln halten würden, damit der Parkplatz während der gesamten Umbauphase von den Anwohnern genutzt werden könne

ERFOLG FÜR SPD UND GRÜNE IN HAMBURG-NORD

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FAHRGASTINFORMATIONEN AM BARMBEKER BAHNHOF WERDEN VERBESSERT!

Noch vor den Sommerferien verabschiedete der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg einen Antrag zur Verbesserung der Fahrgastinformation während des Umbaus des Barmbeker Bahnhofs beschlossen. Aufgrund der Bauarbeiten ergeben sich teilweise erhebliche Einschränkungen für Fahrgäste. Insbesondere für Touristen stellt sich dieser Umstand als erhebliche Schwierigkeit dar und ist vor dem Hintergrund Hamburgs als Tourismusstadt nicht hinnehmbar.

Dem Ausschuss wurde nun am 14.09. Bekannt gegeben, dass Deutsche Bahn sowie HOCHBAHN dem Beschluss folgen und die Situation für Fahrgäste verbessern werden. In einem ersten Schritt wurde die Wegeleitung der S-Bahnstation Barmbek optimiert (s. Anlage). Ergänzend würden laut BWVI die Umgebungspläne standortbezogen angepasst, sodass sich die Standorte der Busse nun leichter finden ließen. Ferner würden auf den Bahnsteigen acht neue Flächen für die Platzierung der angepassten Umgebungspläne geschaffen.

Alexander Kleinow, Sprecher der Regionalausschussfraktion: „Ich freue mich über die positive Reaktion auf den Antrag der SPD und Grünen. Wir hoffen auf eine umfassende Verbesserung der Situation am Bahnhof.“ Dennoch würde die SPD die Entwicklung weiter im Auge behalten und anlassbezogen erneut nachfassen, unterstreicht Kleinow. „Dass die Umgebungspläne erst jetzt aus der Perspektive des Fahrgasts entwickelt werden ist bemerkenswert. Dennoch schmälert dies nicht das Ergebnis für die Fahrgäste am Barmbeker Bahnhof.“ so Kleinow.

Erfolg für Rot-Grün Falschparker werden stärker sanktioniert

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Innenbehörde sichert nach Bezirks-Beschluss mehr Kompetenzen und Personal zu

Auf Initiative der Rot/Grünen Bezirkskoalition hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Juli 2015 die Innenbehörde aufgefordert, das Personals der Abteilung Parkraummanagement des Landesbetriebs Verkehr (LBV) aufzustocken und diesem auch die Kompetenz zu verleihen, falschparkende Pkw abschleppen zu lassen. In ihrer Antwort auf den Antrag gab die zuständige Innenbehörde nun bekannt, dass sie genau dies tun wird. Damit müssen Falschparker künftig mit schärferer Kontrolle und mit häufigerem Abschleppen rechnen.

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg: „Das ist ein großer Erfolg für die Rot-Grüne Bezirkskoalition. Auf unsere Initiative hin werden nun die rechtlichen Voraussetzungen für strengere Kontrollen und mehr Sicherheit in ganz Hamburg geschaffen.

Ein nicht unbedeutender Nebeneffekt ist auch die Entlastung der Polizei, die sich zukünftig stärker auf ihre anderen wichtigen Aufgaben konzentrieren kann.“

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Das zusätzliche Personal ist notwendig, weil der LBV noch in diesem Herbst auch auf der Uhlenhorst, in Teilen von Winterhude und Barmbek aktiv werden soll.

Wir erwarten, dass durch die Ausweitung der Kontrollen weniger Menschen unbedacht und verkehrsgefährdend auf Schutzstreifen oder Gehwegen parken werden. So steigt die Sicherheit für alle, insbesondere aber die schwächeren Verkehrsteilnehmerinen und -teilnehmer mit Rad und zu Fuß.“