SPD: Sierichstraße bleibt!

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In den letzten Tagen hat es in der Tagespresse einige unnötige Irritationen über eine angebliche Planung gegeben, die lange bestehende und bewährte Verkehrsregelung in der Sierichstraße (Winterhude) zu ändern. Zurzeit werden die Fahrzeuge vormittags in Richtung Stadtmitte und nachmittags stadtauswärts geführt.

Thomas Domres, Vorsitzender der SPD Fraktion Hamburg-Nord: „Ich sehe keinen vernünftigen Grund hier eine Änderung herbeizuführen. Die Aufgabe dieser besonderen Verkehrsführug kann dazu führen, dass sich Verkehrsströme in anliegenden, verkehrsberuhigte Wohnbereiche verlagern. Natürlich stellt diese wechselnde Fahrtrichtung gerade Ortsfremde vor Herausforderungen, diese sind aber nach der jahrelangen Erfahrung offensichtlich lösbar.“

Hintergrund der Irritation war ein Beschluss im Regionalausschuss Uhlenhorst, der die Prüfung der aktuellen Verkehrssituation durch die Straßenverkehrsbehörde unterstützen sollte. Die Behörde gab an, dass sich die Nutzung der Straße verringert habe und es zu Konflikten zwischen Radfahrenden und Zufußgehenden komme. Ergebnis dieser Prüfung könne auch die Empfehlung sein, den Wechselrichtungsverkehr zu verändern. Allerdings handelt es sich um eine „Landesstraße“ auf die der Bezirk keinen unmittelbaren gestalterischen Einfluss hat.

Domres weiter: „Es gibt weder eine bezirkliche Beschlusslage zur Änderung der Verkehrsregelung in der Sierichstraße noch hat die SPD-Fraktion die Absicht eine solche herbeizuführen. Einfach, ohne Plan und ohne Grund diese Regelung zu ändern ist nicht im Sinne der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer“.

Mehr Sicherheit für Kinder und ältere Menschen im Straßenverkehr – Rot-Grün will Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen

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Martin Berk / pixelio.de

Die Rot-Grüne Bezirkskoalition fordert mehr Sicherheit für besonders sensible Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, wie Kinder und Senioren, ein. Hierzu sollen vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Assistenzbedarf Tempo-30-Abschnitte eingerichtet werden. Zudem sollen Autofahrerinnen und -fahrer verstärkt für die Einhaltung von Tempo 30 sensibilisiert und diese Einhaltung besser überwacht werden.

Hintergrund ist die Ende letzten Jahres erfolgte Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit der Zielsetzung der vereinfachten Anordnung von Tempo 30 innerorts.
Dazu sollen Dialogdisplays, die Auskunft über die gefahrene Geschwindigkeit geben, aber auch häufigere Geschwindigkeitsmessungen mit direkter Ansprache eingesetzt werden. Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 23. März zur Abstimmung gestellt.
Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD: „Viele Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Politik haben lang dafür gekämpft: Endlich rückt die Vereinfachung von Tempo-30-Anordnungen an sensiblen Bereichen in greifbare Nähe. Auch die Rot-Grüne Koalition in Eimsbüttel hat sich bereits für die Ausnutzung neuer Spielräume ausgesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass andere Bezirke sich ebenfalls anschließen. Die Innenbehörde täte gut daran, die neue StVO zügig in Handlungsanweisungen für die Polizei zu übersetzen und Hamburg ein Stück sicherer zu machen. Von Drangsalierung der Autofahrer kann keine Rede sein. In der Abwägung wiegt die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren schwerer. Ich bin mir sicher, dass die Verbesserung der Sicherheit auf breite Zustimmung der Hamburger trifft.“
Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Kinder sowie Seniorinnen und Senioren haben ein erhöhtes Risiko in gefährliche Situationen zu gelangen, weil sie entweder unaufmerksamer und weniger geübt oder körperlich eingeschränkt sind. Eine Anpassung der Geschwindigkeit erhöht die Verkehrssicherheit, was insbesondere den jüngsten und ältesten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommt. Deutlich wird das allein schon am Anhalteweg eines Fahrzeugs bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Dieser verringert sich bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 um mehr als die Hälfte!
Die jüngst von der Polizei vorgelegte Unfallstatistik 2016 hat wieder belegt, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen Hauptursache von Unfällen in Hamburg sind. Eine Entschleunigung des Verkehrs ist dringend geboten. Sicherheit geht für uns GRÜNE immer vor Schnelligkeit!
Wir GRÜNEN fordern schon lange eine Ausweitung von Tempo 30. Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung durch die Bundesregierung sollte es nun leichter möglich sein, Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen einzurichten. Hamburg sollte die neuen Möglichkeiten umgehend nutzen – zum Wohle aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.“

Alster-Fahrradachsen II: Auf gerechte Verteilung kommt es an

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Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender

Der Senat will den Radverkehr um die Alster attraktiver gestalten. Vor diesem Hintergrund hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) am 3.3.2017 im Literaturhaus erste Ideen zur Umsetzung des Vorhabens im zweiten Abschnitt von Krugkoppelbrücke über Bellevue, Schöne Aussicht bis hin zum Schwanenwik vorgestellt.

Begrüßenswert ist insgesamt die Verbesserung der Fahrqualität für Radfahrende und der Platzgewinn für zu Fußgehende. Insbesondere die Umgestaltung an der Einmündung zum Leinpfad ist hervorzuheben. Entlang dem Leinpfad verläuft aus Langenhorn kommend die Veloroute 4, die über den Harvestehuder Weg in die City führt. Die Planung dient der Verbesserung der Übersichtlichkeit und damit der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.

Präsentiert wurden zwei Alternativen, die sich insbesondere bei den zu erhaltenden Parkplätzen unterscheiden. So sollen nach einer Planung 192 und nach der anderen 120 Parkplätze entlang der gesamten Route entfallen. Die SPD-Fraktion sieht hier besonderen Handlungs- und Gesprächsbedarf. Die nahezu komplett entfallenden Parkplätze an der Fernsicht werden den dort ohnehin bestehenden und durchgängig hohen Parkdruck auch in die Bellevue verlagern. In der Bellevue sollen wiederrum mindestens 65 Parkmöglichkeiten entfallen, in der Schönen Aussicht mindestens 38. Auch hier ist der Parkdruck in den Abendstunden sehr hoch.

Der LSBG betont, dass sich aktuell noch in einem frühen Planungsstadium befunden werde und noch Raum für Anregungen aus der Bevölkerung bestünde. Die SPD-Fraktion wird sich näher mit den Plänen befassen, sobald sie vorliegen.

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Die Alster ist eines der Top-Ausflugsziele Hamburgs. Viele Menschen aus der ganzen Stadt nutzen die Alsterparks zur Entspannung, für Sport und Freizeit. Der Radweg an der Bellevue ist in schlechtem Zustand und die Einmündung vom Leinpfad zur Fernsicht unsicher. Daran muss sich etwas ändern. Für uns ist aber klar, dass die begangenen Fehler der „Autogerechten Stadt“ der 70er Jahre bei der heutigen Radfahrplanung nicht wiederholt werden dürfen. Jeder Verkehrsteilnehmer soll seinen Platz im Straßenraum finden. Dazu gehört auch die Möglichkeit sein Auto abstellen zu können.“ Insbesondere für ein in ganz Hamburg bekanntes Ausflugsziel müsse auch für Menschen mit Handicap die Möglichkeit bestehen mit dem Pkw anzureisen. „Die Pläne greifen tief in die Gewohnheiten aller Hamburger ein. Beteiligung an dem ‚Wie’ der Ausgestaltung der Fahrradachse ist für uns daher außerordentlich wichtig. Wir wollen einen Wandel in der Verkehrspolitik nicht mit der Brechstange durchsetzen, sondern bauen auf Akzeptanz. Dafür müssen Menschen die gesetzlichen und baulichen Vorgaben insbesondere bei solch weitreichenden Vorhaben praktisch erfahren können.“ Die SPD-Fraktion baue daher darauf, dass der Beteiligungsprozess des LSBG offen und transparent geführt werde.

SPD-Fraktion offen für Gespräche zu Alsterschiffen

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Zur Anhörung im Verkehrsausschuss am 1. März 2017 erschienen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsbehörde. Auch Referenten der HOCHBAHN und des HVV standen den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort.

Die Anhörung im Verkehrsausschuss hat gezeigt, dass die Wiedereinführung des Linienbetriebs auf positive Resonanz unter den Hamburgerinnen und Hamburger stößt. Auch wurde deutlich, dass sich der Betrieb in der vorgeschlagenen Verbindung vom Anlieger Mühlenkamp bis Jungfernstieg weder finanziell noch verkehrstechnisch begründen lässt. Die am stärksten frequentierten Abschnitte der MetroBus-Linie M6 zwischen Gurlittstraße und Hauptbahnhof können von Alsterschiffen nicht angefahren werden. An den M6-Haltestellen Rathaus und Petrikirche, die nahe dem Jungfernstieg liegen, steigen in der Zeit gesamten Hauptverkehrszeit von 6-9 Uhr morgens nur 180 Fahrgäste aus. Zum Vergleich: Zwischen Gurlittstraße und Hauptbahnhof werden in derselben Zeit über 2.400 Fahrgäste befördert.

Die Beförderungszeit auf der vorgeschlagenen Alsterlinie würde 24 Minuten betragen; der Bus benötigt von Mühlenkamp bis Hauptbahnhof nur 14 Minuten. Während im Zeitraum von 20 Minuten sechs Busse mit Platz für 100-110 Personen auf der Strecke verkehren, könnte in derselben Zeit nur ein Schiff mit nur Raum für 70 Personen die Linie versorgen. Dennoch – so wurde erläutert – könne kein Bus auf der Linie eingespart werden.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist auch für ein Pilotprojekt an Menschen mit Behinderungen zu denken. Mit heutigem Datum sind nur die Anleger Jungfernstieg, Fährdamm und Uhlenhorster Fährhaus barrierefrei. Laut einer Bürgerschaftsanfrage (DS21/6572) trifft dies nicht einmal für die Hälfte der 18 ATG-Schiffe zu. Große Teile der Bevölkerung wären folglich von der Nutzung ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu ist die gesamte MetroBus-Linie M6 barrierefrei.

Jörg W. Lewin, verkehrspolitischer Sprecher: „Debatten über das Ob und Wie von Alsterschiffen werden schon seit den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts in Hamburg geführt. Eingestellt wurde der Linienbetrieb 1983 wegen Unwirtschaftlichkeit. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse haben wir die Aufgabe Kosten und Nutzen für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger abzuwägen. Die im Verkehrsausschuss vorgestellte Linienführung konnte uns nicht überzeugen. Der Mehrwert für den Hamburger ÖPNV konnte nicht fundamentiert werden. Völlig außer Acht gelassen wurde die Barrierefreiheit. Anspruch der SPD ist es die Barrierefreiheit auszubauen. Das funktioniert schon nicht bei den Anlegestellen, wo man per Treppe von der Straße zum Anleger runter gehen muss. Daher macht es für die SPD auch gar keinen Sinn jetzt einen auf die Morgenstunden beschränkten Pilotbetrieb einzurichten.“

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer: „Die Idee der Wiedereinführung eines Fährbetriebs auf der Alster ist unbestritten eine charmante. Auch der ÖPNV muss jedoch im Rahmen der Erfüllung der Daseinsvorsorge seine Dienstleitungen kosteneffizient anbieten. Wir verschließen uns keinen Ideen zur Wiedereinführung des Schifffahrtsbetriebs und werden die Gespräche mit Verantwortlichen suchen.“ Die Expertenanhörung im Bezirk habe jedoch klar verdeutlicht, dass die Vorschläge der CDU ein Schnellschuss seien. Viel interessanter als eine parallel zur M6 verlaufende Linie sei die Alsterquerung von Ost nach West. „Der Verein für Alsterdampfschifffahrt hat gezeigt, dass durchaus Potential bei privatem Engagement und Schiffslinien auf der Alster vorhanden ist. Ob und wie letztendlich wieder Schiffe auf der Alster fahren, hängt an Senator Kerstan in der Umweltbehörde. Er muss entscheiden, ob es zusätzlichen Fahrgastbetrieb auf der Alster geben darf oder nicht“.

Beteiligung U5: Barmbeker Dialog trägt Früchte – Fortsetzung angekündigt

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Im Rahmen der Haltestellenplanung in Barmbek-Nord suchte die HOCHBAHN am 18.02. erneut den Dialog mit den Barmbekerinnen und Barmbekern. Im Zuge der Planungen zur U5 soll auch in Barmbek-Nord eine neue Haltestelle entstehen. In der Stadtteilschule Helmuth Hübener kamen ca. 250 Interessierte zusammen, um über die noch verbliebenen Varianten zu diskutieren. Zahlreiche Fragen und Hinweise wurden seit dem Dialog im Dezember 2016 bearbeitet. Neben Abgeordneten aus dem Bezirk Hamburg-Nord haben auch die SPD-Wahlkreisabgeordneten der Bürgerschaft die Gelegenheit für Gespräche mit Anwohnern und Interessierten genutzt.

An mehreren Infoständen konnte sich über den aktuellen Sachstand und die Vorgehensweise, sowie die Kriterien der Gewichtung für einzelne Planungsvarianten informiert werden.

An einem 3D-Stadtmodell konnten die Versammlungsteilnehmer ihre Ideen formulieren und unmittelbar Fragen an die Fachleute stellen. Die Anregungen und Fragen sollen erneut bearbeitet werden und dann weiter die Haltestellenfindung einfließen. Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurde die Fortsetzung des Dialogs vor Ort angekündigt.

Aktuell werden in diesem Bereich vier Varianten näher geprüft. Hartzloh-West, -Ost und Hartzlohplatz. Weitere Vorschläge, – auch aus der Bevölkerung – wie Rümkerstraße und Rungestraße, werden ebenfalls geprüft. Insbesondere die Variante Hartzloh-Ost führt zu Bedenken bei den örtlichen Anwohnern. Die Baumaßnahmen, so wird befürchtet, könnten erhebliche Einschränkungen im unmittelbaren Lebensumfeld bedeuten. Mit der breit angelegten Beteiligung soll auf Fragen und Sorgen gezielt eingegangen werden.

Alexander Kleinow, Sprecher für Barmbek: „Die HOCHBAHN ist mit der umfangreichen Beteiligung der Barmbekerinnen und Barmbeker auf dem richtigen Kurs. Die Ankündigung der Planer die Ergebnisse der Eingaben der Bürgerinnen und Bürgern auch weiter vor Ort vorzustellen und im Dialog zu bleiben ist zu begrüßen. Der Dialog schafft das Wertvollste in der Stadtentwicklung und Beteiligung, nämlich Vertrauen.“ An diesem noch frühen Zeitpunkt der Planung sei noch immer nichts endgültig entschieden und die Ergebnisse der örtlichen Beteiligung könne in die Planung einfließen. „Die größten Befürchtungen der Anwohner liegen in der Bauausführung, die sich über mehrere Jahre hinzieht. Vorher muss allerdings überhaupt erst eine Haltestelle gefunden werden.  Ich bin mir sicher, dass auch die Bauausführung unter Beteiligung der Anwohner ablaufen wird – alles andere wäre fatal.“ schließt Kleinow.

Rüdiger Wendt, Wahlkreisabgeordneter: „Ich freue mich darüber, dass die Gespräche und Erläuterungen der HOCHBAHN gut im Stadtteil ankommen. Wo und wie die Station letztendlich entsteht, wird maßgeblich von allen Teilnehmern mitgestaltet. Dass die Anwohner am Hartzloh sich um ihre Gesundheit und ihre unmittelbare Lebenssituation sorgen, nehmen wir sehr ernst. Die Planungsvarianten – insbesondere die Baustellenplanung – werden wir uns deswegen sehr genau anschauen.“ Der Bau der U-Bahn sei für ganz Hamburg von großer Wichtigkeit und das würde in Barmbek auch so gesehen. Es dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Einzelne in einer Abwägung über das Verträgliche hinaus in die Pflicht genommen würden.

Sanierung Alter Teichweg und Schutzstreifen Martinistraße gesichert

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Gute Nachrichten für Dulsberg und Eppendorf. Die auf Antrag der SPD und GRÜNEN beschlossene Sanierung des Alten Teichwegs auf dem Dulsberg und der Eppendorfer Martinistraße sind gesichert. Die Bezirkskoalition hatte sich Anfang 2016 für die umfassende Sanierung des Alten Teichwegs entschieden. Die Kosten sind aufgrund neuer Anforderungen an den barrierefreien Ausbau drastisch gestiegen und konnten aus bezirklichen Mitteln nicht gestemmt werden.

Gleiches galt für die Finanzierung der Schutzstreifen an der Martinistraße. Die Bürgerschaftskoalition will bis 2020 den Anteil der Radfahrenden am Alltagsverkehr erhöhen. Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen hierfür sind in großen Teilen von den Bezirken zu übernehmen. Soll das Ziel erreicht werden, sind Finanzierungen aus der Landeseben auch zukünftig unerlässlich.

Alexander Kleinow, Sprecher für Dulsberg: „Wir sind Bezirksamtsleiter Harald Rösler zu großem Dank verpflichtet. SPD und GRÜNE hatten ihn gebeten sich für die finanzielle Absicherung der Maßnahmen auf dem Dulsberg einzusetzen. Die Erfolgsmeldung nehmen wir mit großer Freude zur entgegen. Die Sanierung des Alten Teichwegs ist aufgrund seines beklagenswerten Zustands und seiner Bedeutung als Verbindungsstraße zu Wandsbek dringend geboten.“

Dr. Jan Freitag, Sprecher für Eppendorf: „Es bleibt ein wichtiges Ziel der SPD und der GRÜNEN im Bezirk die Verteilung der Verkehrswege unter den Teilnehmern gerecht zu gestalten. Die Martinistraße ist nicht nur Verbindung nach Eimsbüttel, sondern auch direkter Zubringer des UKE. Viele Studierende, Personal und Besucherinnen und Besucher können durch die Nutzung der Schutzstreifen das UKE zukünftig noch sicherer und schneller erreichen.“

Schutz vor Abgasen – Aktionismus ist existenzbedrohend, verhältnismäßige Übergangsfristen unumgänglich

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20160414_Blaue-PlaketteDie Umweltminister der Länder und des Bundes haben auf der zurückliegenden Umweltministerkonferenz die Einführung einer „Blauen Plakette“ beschlossen, die nach moderaten Schätzungen 16 Millionen Fahrzeuge betreffen könnte. Vor allem Dieselfahrzeuge könnte so zukünftig das Befahren von sogenannten Umweltzonen verboten werden. Nur knapp eine halbe Million Dieselfahrzeuge haben die erforderliche Schadstoffklasse „EURO 6“ und würden „Blaue Plaketten“ erhalten. Die Einführung soll nach Wunsch der Umweltministerkonferenz bereits 2017 erfolgen.

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die geplante Einführung einer „Blauen Plakette“ in Hamburg innerhalb von acht Monaten ist unverhältnismäßig. Es besteht kein Zweifel, dass die Abgase zum Wohle der Anwohnenden reduziert werden müssen.“ Nur träfe die Fokussierung die Falschen, denn die Eigentümer der betreffenden Fahrzeuge hätten nichts falsch gemacht. „Die Autofahrer haben sich ein zugelassenes Fahrzeug gekauft. Die Berliner Politik hat es in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt für akzeptable Richtwerte und deren Einhaltung bei Neuwagen zu sorgen. Der fehlende Mut sich mit der Wirtschaft auf neuzeitige Richtwerte zu einigen, rächt sich jetzt massiv und soll einseitig zu Lasten der Autofahrer von jetzt auf gleich korrigiert werden. Das ist inakzeptabel und es trifft wieder die Schwächsten.  Besonderes Geschmäckle hat natürlich, dass die Umweltminister sich mit ihren steuerfinanzierten Autos keine Sorgen über „Blaue Plaketten“ machen müssen.“

Bemerkenswert ist, dass die vom GRÜNEN Umweltsenator Kerstan geführte Umweltbehörde keine Anstalten zur Reduzierung der Abgase von Schiffen macht, obwohl diese für einen Großteil der schädlichen Emissionen in Hamburg verantwortlich sind. Die letzte Innovation im Hafen durch gasbetriebene Stromschuten sei schließlich von Senatorin Blankau (SPD) ausgegangen. Das wäre doch ein geeignetes Spielfeld, auf dem sich der Senator austoben könne, erklärt Kleinow.

Rüdiger Wendt, SPD-Sprecher für Wirtschaft und Arbeit: „Es ist unsere Aufgabe auch an die Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer zu denken, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Insbesondere für Pendler mit Dieselfahrzeugen könnte mit einer „Blauen Plakette“ ein faktisches Einfahrverbot für Hamburg gelten. Für Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe mit Spezialfahrzeugen, Kuriere und viele mehr, kann eine flächendeckende Einführung – wie beispielsweise von den GRÜNEN innerhalb des gesamten Ring 2 gefordert – das existenzielle Aus bedeuten und wird zu Recht als ungerecht empfunden: Nicht jeder kann sich mal eben ein neues Fahrzeug leisten – Innenstädte nur für Reiche lehnen wir ab. Vollkommen außer Acht gelassen werden auch Wochenmärkte, die einen wichtigen Teil zur Nahversorgung beitragen, denn die teuren Marktfahrzeuge können nicht einfach von heut auf morgen ausgetauscht werden.“

Dass Anpassungen notwendig sind, zeigt ein Blick auf die regelmäßigen Überschreitungen der Grenzwerte in Hamburg und wird nicht bestritten. Dennoch muss es primäres Ziel sein die Autofahrer vom Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad zu überzeugen und entsprechende Angebote zu machen. Nur im Notfall sollte mit temporären Fahrverboten gegengesteuert werden. Hier zeige sich das Klischee über die GRÜNEN, die oftmals nicht zwischen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und deren Bevormundung unterscheiden können, bestätigt, schließt Wendt ab.

Umbau Fuhlsbüttler Straße – Stolperfallen entschärfen

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Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg beauftragt die Verwaltung zur Entschärfung von Stolperfallen an der Fuhlsbüttler Straße. Der von SPD und GRÜNEN eingebrachte Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Mit der Neugestaltung der Fuhlsbüttler Straße wurden auch die Nebenflächen für parkende Kfz verändert. Entlang der Straße ist nun vornehmlich Schrägparken angeordnet worden. Die Parkstände werden nicht – wie durchaus gängig – mittels Stahlbügeln zum Fußweg begrenzt, sondern durch ca. 15 Zentimeter hohe und ca. 3 Meter breite schwarze Steinblöcke. Diese sollen den Autofahrerenden das Ende des Parkplatzes signalisieren.

Auf der Veranstaltung der lokalen SPD Barmbek „Barmbek baut“ wurde deutlich, dass diese Parkstandsbegrenzer im Dunkeln nur schwer zu erkennen sind und dadurch potentielle Stolperfallen bilden. Sie sind eine Gefahrenquelle, die zu beseitigen ist. Wie mittlerweile bekannt wurde, kam es bedauerlicherweise bereits zu Unfällen mit Gesundheitsschäden.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion: „Bei allem Verständnis für schöne Stadtgestaltung, muss zu allererst an die Sicherheit der Menschen gedacht werden. Wir erwarten, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hier schnell und effektiv Abhilfe schafft und die Gefahrenquelle abstellt.“

Welche Maßnahmen konkret zu unternehmen sind, haben SPD und GRÜNE bewusst offengelassen, denn nach Angaben der Verwaltung sind hierzu noch Gespräche mit dem Architekten zu führen.

Stadtpark ausreichend finanzieren – stadtweite Bedeutung für Erholung und Freizeit endlich anerkennen

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20160217_StadtparkSPD und GRÜNE im Bezirk Hamburg-Nord fordern Senat und Bürgerschaft auf, die Finanzmittel des Stadtparks entsprechend seiner Bedeutung für Hamburg anzuheben.

Der Stadtpark ist eine der größten Grünoasen in Hamburg. Hundertausende Menschen jährlich suchen in dem zentral gelegenen Park Erholung, verbringen Zeit mit der Familie oder nutzen ihn für Sport an der frischen Luft.

Für den Unterhalt und die Pflege des Stadtparks muss der Bezirk Hamburg-Nord allein aufkommen; gesonderte Mittel gibt es nicht. Dabei ist der Park weit über die Bezirksgrenzen ein beliebtes Ausflugsziel für Menschen aus ganz Hamburg. Vor dem Hintergrund des sich wachsender Beliebtheit erfreuenden Stadtparks steigt auch der finanzielle Bedarf zu dessen Reinhaltung und Pflege. Aktuell bildet sich jedoch nicht einmal der existierende finanzielle Mehrbedarf in den für die Grünpflege zugewiesenen Mitteln an den Bezirk Hamburg-Nord ab. Dass die landesseitige gesonderte Förderung wichtiger Grünanlagen grundsätzlich möglich ist, zeigt ein Blick nach Hamburg-Mitte: Für Planten un Blomen sind 2,35 Mio. Euro veranschlagt, die dortige Eisbahn erhält 77.000 Euro. Der Wilhelmsburger Inselpark erhält 1,3 Mio. Euro aus Landesmitteln.

Dazu erklärt Jörg W. Lewin, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg-Nord: „Der 1914 eröffnete Hamburger Stadtpark war im damaligen Deutschland der erste große Volkspark, der sich aus den Ende des 19. Jahrhunderts entwickelten veränderten Städtebaukonzepten entwickelte. Die erstarkte Arbeiterbewegung forderte damals Erholungsflächen für „das ganze Volk“. Daher hat der Hamburger Stadtpark nicht nur eine hamburgweite, sondern sogar eine deutschlandweite Bedeutung. Darin unterscheidet er sich zum Beispiel von den Parkanlagen Planten un Blomen und dem Wallringpark im Bezirk Mitte. Da ist es nur angemessen, wenn Senat und Bürgerschaft die besondere Bedeutung des Stadtparkes erkennen und würdigen und – nicht nur einmalig im Jubiläumsjahr 2014 – in Zukunft dem Bezirk Hamburg-Nord zur Pflege dieses ‚lebendigen Parkdenkmals’ alljährlich gesonderte und ausreichende finanzielle Rahmenzuweisungen zugestehen.“

SPD und GRÜNE fordern deshalb Senat und Bürgerschaft auf, für den Stadtpark eine angemessene und dem wachsenden finanziellen Bedarf angepasste Rahmenzuweisung für Erhalt und Pflege des Stadtparks in den Haushalt für 2017/18 einzustellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass er weiterhin seinen hohen Freizeitwert erhalten und steigern kann. Darüber hinaus erfüllt der Stadtpark auch eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung des Stadtklimas, die es zu erhalten und für die Zukunft zu schützen gilt. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten SPD und Grüße am 16.02.2016 im Umweltausschuss.

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bezirksfraktion ergänzt: „Wir wollen die Landesregierung beim Wort nehmen, die sich den Anstieg der Mittel und des Personals für die städtische Grünpflege in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Zurecht soll damit die zunehmende Verdichtung flankiert und kompensiert werden und den Hamburgern weiterhin ausreichend Raum zur Erholung und der Ruhe gegeben werden. Wir erinnern die Umweltbehörde gern an den geschlossenen Koalitionsvertrag und hoffen auf den versprochenen Anstieg der Mittel zur Grünpflege, sind aber zuversichtlich, dass der Senat dies bereits eingeplant hat.“

Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt der Bürgerschaft haben bereits begonnen und sollen im Dezember 2016 im Landesparlament verabschiedet werden.

Barmbek-Nord: Querungshilfe für das Wohnprojekt „LeNa“ am Elligersweg

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Der Elligersweg in Barmbek-Nord erhält aufgrund der veränderten Anforderungen an die Infrastruktur des Wohnprojekts „LeNa“ (lebendige Nachbarschaft) auf Höhe des Rungestiegs eine Sprunginsel. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 80.000 Euro. Auf Antrag der SPD und GRÜNEN im Regionalausschuss wurde Mitte des Jahres der Bau eines Zebrastreifens aufgrund fehlender Voraussetzungen abgelehnt; der Bau einer Sprunginsel aber für möglich erachtet.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss: „DieMittel zum Bau der Sprunginsel konnten bereits ein halbes Jahr nach dem ersten Antrag im Regionalausschuss bewilligt werden. Über eine ebenso zeitnahe Umsetzung des Baus würde sich die SPD-Fraktion ebenfalls freuen.“ Die Insel bedeute eine entscheidende Erleichterung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, so Kleinow weiter. „Die Schwierigkeiten bei der Querung wurden uns aus dem Wohnprojekt selbst übermittelt. Dass wir nun so zeitnah reagierenkönnen, freut mich sehr.“ so Kleinow abschließend.
Hintergrund:

Ende 2014 wurde in Barmbek-Nord das „Rungehaus“ eröffnet. Das Pilotprojekt der SAGA / GWG, bietet älteren und körperlich eingeschränkten Menschen 73 Wohneinheiten mit bedarfsgerechter Unterstützung. In dem Wohnkomplex findet sich zudem Wohnraum für Familien und junge Menschen. Das Projekt „LeNa“ (lebendige Nachbarschaft) soll den Rahmen für Inklusion bieten im gesamten Umfeld des „Rungehauses“ bieten.

Die Anforderungen an die unmittelbare Verkehrsinfrastruktur haben sich durch das Projekt verändert. Insbesondere für körperlich eingeschränkte Menschen gestaltet sich die Querungdes Elligerswegs schwierig. Dies gilt verstärkt zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs. Auch Kindergärten und örtliche Schulen nutzen die beidseitig des Elligerswegs vorhandenen Spielplätze und müssen dafür ebenfalls die zeitweise stark frequentierte Straße queren.