Mehr Sicherheit für Kinder und ältere Menschen im Straßenverkehr – Rot-Grün will Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen

Written by Admin. Posted in Allgemein, Bezirk, Verkehr, Wahlkreis

Martin Berk / pixelio.de

Die Rot-Grüne Bezirkskoalition fordert mehr Sicherheit für besonders sensible Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, wie Kinder und Senioren, ein. Hierzu sollen vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Assistenzbedarf Tempo-30-Abschnitte eingerichtet werden. Zudem sollen Autofahrerinnen und -fahrer verstärkt für die Einhaltung von Tempo 30 sensibilisiert und diese Einhaltung besser überwacht werden.

Hintergrund ist die Ende letzten Jahres erfolgte Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit der Zielsetzung der vereinfachten Anordnung von Tempo 30 innerorts.
Dazu sollen Dialogdisplays, die Auskunft über die gefahrene Geschwindigkeit geben, aber auch häufigere Geschwindigkeitsmessungen mit direkter Ansprache eingesetzt werden. Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 23. März zur Abstimmung gestellt.
Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD: „Viele Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Politik haben lang dafür gekämpft: Endlich rückt die Vereinfachung von Tempo-30-Anordnungen an sensiblen Bereichen in greifbare Nähe. Auch die Rot-Grüne Koalition in Eimsbüttel hat sich bereits für die Ausnutzung neuer Spielräume ausgesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass andere Bezirke sich ebenfalls anschließen. Die Innenbehörde täte gut daran, die neue StVO zügig in Handlungsanweisungen für die Polizei zu übersetzen und Hamburg ein Stück sicherer zu machen. Von Drangsalierung der Autofahrer kann keine Rede sein. In der Abwägung wiegt die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren schwerer. Ich bin mir sicher, dass die Verbesserung der Sicherheit auf breite Zustimmung der Hamburger trifft.“
Michael Werner-Boelz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Kinder sowie Seniorinnen und Senioren haben ein erhöhtes Risiko in gefährliche Situationen zu gelangen, weil sie entweder unaufmerksamer und weniger geübt oder körperlich eingeschränkt sind. Eine Anpassung der Geschwindigkeit erhöht die Verkehrssicherheit, was insbesondere den jüngsten und ältesten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommt. Deutlich wird das allein schon am Anhalteweg eines Fahrzeugs bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Dieser verringert sich bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 um mehr als die Hälfte!
Die jüngst von der Polizei vorgelegte Unfallstatistik 2016 hat wieder belegt, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen Hauptursache von Unfällen in Hamburg sind. Eine Entschleunigung des Verkehrs ist dringend geboten. Sicherheit geht für uns GRÜNE immer vor Schnelligkeit!
Wir GRÜNEN fordern schon lange eine Ausweitung von Tempo 30. Mit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung durch die Bundesregierung sollte es nun leichter möglich sein, Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen einzurichten. Hamburg sollte die neuen Möglichkeiten umgehend nutzen – zum Wohle aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.“

Schutz vor Abgasen – Aktionismus ist existenzbedrohend, verhältnismäßige Übergangsfristen unumgänglich

Written by Admin. Posted in Allgemein, Bezirk, Umwelt, Verkehr

20160414_Blaue-PlaketteDie Umweltminister der Länder und des Bundes haben auf der zurückliegenden Umweltministerkonferenz die Einführung einer „Blauen Plakette“ beschlossen, die nach moderaten Schätzungen 16 Millionen Fahrzeuge betreffen könnte. Vor allem Dieselfahrzeuge könnte so zukünftig das Befahren von sogenannten Umweltzonen verboten werden. Nur knapp eine halbe Million Dieselfahrzeuge haben die erforderliche Schadstoffklasse „EURO 6“ und würden „Blaue Plaketten“ erhalten. Die Einführung soll nach Wunsch der Umweltministerkonferenz bereits 2017 erfolgen.

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die geplante Einführung einer „Blauen Plakette“ in Hamburg innerhalb von acht Monaten ist unverhältnismäßig. Es besteht kein Zweifel, dass die Abgase zum Wohle der Anwohnenden reduziert werden müssen.“ Nur träfe die Fokussierung die Falschen, denn die Eigentümer der betreffenden Fahrzeuge hätten nichts falsch gemacht. „Die Autofahrer haben sich ein zugelassenes Fahrzeug gekauft. Die Berliner Politik hat es in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt für akzeptable Richtwerte und deren Einhaltung bei Neuwagen zu sorgen. Der fehlende Mut sich mit der Wirtschaft auf neuzeitige Richtwerte zu einigen, rächt sich jetzt massiv und soll einseitig zu Lasten der Autofahrer von jetzt auf gleich korrigiert werden. Das ist inakzeptabel und es trifft wieder die Schwächsten.  Besonderes Geschmäckle hat natürlich, dass die Umweltminister sich mit ihren steuerfinanzierten Autos keine Sorgen über „Blaue Plaketten“ machen müssen.“

Bemerkenswert ist, dass die vom GRÜNEN Umweltsenator Kerstan geführte Umweltbehörde keine Anstalten zur Reduzierung der Abgase von Schiffen macht, obwohl diese für einen Großteil der schädlichen Emissionen in Hamburg verantwortlich sind. Die letzte Innovation im Hafen durch gasbetriebene Stromschuten sei schließlich von Senatorin Blankau (SPD) ausgegangen. Das wäre doch ein geeignetes Spielfeld, auf dem sich der Senator austoben könne, erklärt Kleinow.

Rüdiger Wendt, SPD-Sprecher für Wirtschaft und Arbeit: „Es ist unsere Aufgabe auch an die Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer zu denken, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Insbesondere für Pendler mit Dieselfahrzeugen könnte mit einer „Blauen Plakette“ ein faktisches Einfahrverbot für Hamburg gelten. Für Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe mit Spezialfahrzeugen, Kuriere und viele mehr, kann eine flächendeckende Einführung – wie beispielsweise von den GRÜNEN innerhalb des gesamten Ring 2 gefordert – das existenzielle Aus bedeuten und wird zu Recht als ungerecht empfunden: Nicht jeder kann sich mal eben ein neues Fahrzeug leisten – Innenstädte nur für Reiche lehnen wir ab. Vollkommen außer Acht gelassen werden auch Wochenmärkte, die einen wichtigen Teil zur Nahversorgung beitragen, denn die teuren Marktfahrzeuge können nicht einfach von heut auf morgen ausgetauscht werden.“

Dass Anpassungen notwendig sind, zeigt ein Blick auf die regelmäßigen Überschreitungen der Grenzwerte in Hamburg und wird nicht bestritten. Dennoch muss es primäres Ziel sein die Autofahrer vom Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad zu überzeugen und entsprechende Angebote zu machen. Nur im Notfall sollte mit temporären Fahrverboten gegengesteuert werden. Hier zeige sich das Klischee über die GRÜNEN, die oftmals nicht zwischen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und deren Bevormundung unterscheiden können, bestätigt, schließt Wendt ab.

Gehwege an der Fuhlsbüttler Straße reinigen – langfristig wirksame Maßnahmen treffen

Written by Admin. Posted in Bezirk, Verkehr

Im Zuge des Umbaus des Barmbeker Bahnhofs mussten Haltepunkte aus der Pestalozzistraße in die Fuhlsbüttler Straße verlegt werden. Die Haltestelle befindet sich in der Unterführung der U- und S-Bahnbrücken über die Fuhlsbüttler Straße. SPD und GRÜNE beantragten die Reinigung der Gehwege und langfristige Maßnahmen zur Vermeidung von Einnistungen.

Aufgrund der Haltestellenverlagerung wird die Unterführung aktuell stark frequentiert. Die Gehwege zu beiden Seiten der Fuhlsbüttler Straße sind durch Tauben massiv verdreckt. Unterhalb der Bahnbrücken der Deutschen Bahn finden sich keine Abwehrmaßnahmen gegen Tauben. In der Folge nisten und Brüten dort zahlreiche Tauben, deren Hinterlassenschaften sich auf den abgestellten Rädern und auf dem Gehweg finden.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg: „Die Deutsche Bahn muss hier mit passenden Maßnahmen für Abhilfe sorgen. Ein Blick auf die Brücke der HOCHBAHN zeigt, dass es durchaus möglich ist erfolgreich gegen das Einnisten von Tauben vorzugehen. Der aktuelle Zustand ist nicht akzeptabel.“

Der einstimmig beschlossene Antrag hat zudem die unter der Brücke anzutreffenden „Fahrradleichen“ im Visier, die Radfahrenden Stellplätze wegnehmen. Die Verwaltung wurde gebeten diese zu entfernen.

Umbau Fuhlsbüttler Straße – Stolperfallen entschärfen

Written by Admin. Posted in Allgemein, Verkehr

Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg beauftragt die Verwaltung zur Entschärfung von Stolperfallen an der Fuhlsbüttler Straße. Der von SPD und GRÜNEN eingebrachte Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Mit der Neugestaltung der Fuhlsbüttler Straße wurden auch die Nebenflächen für parkende Kfz verändert. Entlang der Straße ist nun vornehmlich Schrägparken angeordnet worden. Die Parkstände werden nicht – wie durchaus gängig – mittels Stahlbügeln zum Fußweg begrenzt, sondern durch ca. 15 Zentimeter hohe und ca. 3 Meter breite schwarze Steinblöcke. Diese sollen den Autofahrerenden das Ende des Parkplatzes signalisieren.

Auf der Veranstaltung der lokalen SPD Barmbek „Barmbek baut“ wurde deutlich, dass diese Parkstandsbegrenzer im Dunkeln nur schwer zu erkennen sind und dadurch potentielle Stolperfallen bilden. Sie sind eine Gefahrenquelle, die zu beseitigen ist. Wie mittlerweile bekannt wurde, kam es bedauerlicherweise bereits zu Unfällen mit Gesundheitsschäden.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion: „Bei allem Verständnis für schöne Stadtgestaltung, muss zu allererst an die Sicherheit der Menschen gedacht werden. Wir erwarten, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hier schnell und effektiv Abhilfe schafft und die Gefahrenquelle abstellt.“

Welche Maßnahmen konkret zu unternehmen sind, haben SPD und GRÜNE bewusst offengelassen, denn nach Angaben der Verwaltung sind hierzu noch Gespräche mit dem Architekten zu führen.

Hamburgs Nahverkehr zukunftsgerichtet ausbauen – Fahrt frei für den modernsten Busbetriebshof Deutschlands

Written by Admin. Posted in Bezirk, Umwelt, Verkehr, Wahlkreis

20160211_facebook_GleisdreiSPD und GRÜNE machen den Weg frei für den Bau eines neuen und modernen Busbetriebshofs am Gleisdreieck in Alsterdorf. Hierfür wurde in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 11. Januar 2016 der Bebauungsplan Alsterdorf 22/Winterhude 22 verabschiedet.

Mit Schaffung von neuem Planrecht bereitet Rot-Grün die Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der notwendigen Infrastruktur für emissionsfreie Busse in der Hansestadt. Bereits ab 2020 sollen ausschließlich Busse mit emissionsfreie Antrieben angeschafft werden, erklärte Bürgermeister Scholz. Schon heute fahren auf der „Innovationslinie“ 109 überwiegend Busse mit unterschiedlichen Antriebsarten zu testzwecken unter gleichen Bedingungen im Innenstadtverkehr.

Die HOCHBAHN plant auf der 7 ha großen Fläche die Errichtung eines modernen Busbetriebshofs, der die notwendige Infrastruktur für die Wartung, Säuberung und Versorgung der emissionsfreien Busse bereithalten kann. Gleichzeitig ist der Betriebshof Standort für einen Großteil der im Norden Hamburgs verkehrenden Buslinien. Es entstehen kurze Einsatzwege für die Busse, so dass der Betrieb effizienter und durch die damit einhergehende Verringerung des Kraftstoffbedarfs weniger CO2 emittiert wird.

Jörg W. Lewin, Sprecher für Verkehr und Umwelt: „Der Beust-Senat plante im Gleisdreieck den Betriebshof für die Stadtbahn. Seitdem hatten die Kleingärtner das Gebiet verlassen und es entstand ein verwildertes Gehölz. In der Abwägung unterschiedlicher Umweltbelange hat sich die SPD für die Entwicklung eines neuen Betriebshofs für Busse mit zukunftsweisenden Antriebstechnologien entschieden. In diversen Informationsveranstaltungen des Bezirks und der HOCHBAHN haben aus der Ohlsdorfer Nachbarschaft Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Hinweise zur Verbesserung der Planung und der Bauphase gegeben.“

Zum Schutze der umliegenden Anwohner wird der bestehende zehn Meter tiefe Baumbestand rund um das Gleisdreieck erhalten bleiben und Lärmschutzwände aufgestellt. Die Unterstände der Busse sind überdacht und sie werden begrünt. Für die notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen wird in Tensfeld eine 9,2 ha große Fläche genutzt, in Langenhorn 1 ha Wald aufgewaldet und in Kirchwerder werden Maßnahmen zur Entwicklung von einer 1,9 ha großen Streuobstwiese getroffen.

Die Wartungs- und Reinigungsarbeiten werden in geschlossenen Werkhallen durchgeführt, um die Lärmemissionen zu reduzieren. Der Betriebshof wird von Süden über den Tessenowweg erschlossen, sodass die Busse direkt an der Heberandstraße ihre Fahrten beginnen können. Die HOCHBAHN plant mit der Fertigstellung des Betriebshofs Ende 2018.

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion: „Hamburg-Nord wird mit dem Bau des Betriebshofs am Gleisdreieck Innovationszentrum des modernen Busverkehrs in Deutschland. Viele andere Städte schauen auf unseren Weg zur Umsetzung des Zieles eines emissionsfreien Busverkehrs. Er wird einen beachtlichen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffemissionen leisten und den Umweltschutz in unserer Stadt mit voranbringen. Ohne die Bereitstellung der notwendigen speziellen Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoffbusse ist die Weichenstellung für emissionsfreien Busverkehr nicht zu schaffen.“

In Hamburg und Umland nutzen zusehends mehr Menschen das Mobilitätsangebot des ÖPNV. Seit über einem Jahrzehnt wachsen die Fahrgastzahlen kontinuierlich. Zur Bewältigung dieses Angebots müssen die Verkehrsunternehmen ihre Fahrzeugflotte stetig erweitern, bestehende Betriebshöfe kommen an ihre Leistungsgrenzen oder sie können aus wirtschaftlichen Gründen nicht an Anforderungen der Wasserstoff- oder Elektrobusse angepasst werden. Die Erschließung neuer Kapazitäten ist deswegen für notwendig.

Aus diesem Grunde kann nach Fertigstellung des Betriebshofs Gleisdreieck der in Barmbek liegende Busbetriebshof Mesterkamp 2019 aufgegeben werden. Die Einsatzkapazitäten werden dann auf den neuen Betriebshof übertragen. Die Fläche Mesterkamp könnte nach heutigem Stand dem Wohnungsbau zugeschlagen werden.

VERHANDLUNGEN ERFOLGREICH:

Written by Admin. Posted in Allgemein, Bezirk, Verkehr

 „LIDL“ ÖFFNET PARKPLATZ WÄHREND DER UMBAUMASSNAHMEN AM OSTERBEKSTAMMSIE

Im Zuge der noch bis Juli andauernden Sanierungsarbeiten am Osterbekstammsiel, müssen Baugerätschaften und Material an der Straße Lämmersieth gelagert werden. Dadurch entfallen vorhandene Pkw-Stellplätze, die den Anwohnern nun fehlen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg wurde der Bezirksamtsleiter gebeten sich für die Öffnung des Kundenparkplatzes beim Supermarkbetreiber „LIDL“ einzusetzen. Dies geschah offensichtlich mit Erfolg: Dem zuständigen Regionalausschuss wurde am 14.09. mitgeteilt, dass der Kundenparkplatz an der Bramfelder Chaussee 58 in den Nachstunden nach Schließung des Markts den Anwohnern zur Verfügung gestellt wird.

Während der Geschäftszeiten sei der Parkplatz jedoch allein den Kunden vorbehalten, sodass die Anwohner ihre Fahrzeuge bis zum Geschäftsbeginn entfernt haben müssten. Der Marktbetreiber würde die Erlaubnis zu Nutzung andernfalls wiederrufen.

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss: „Die Möglichkeit für die Anwohner des Lämmersieths ihr Fahrzeug während der Nachtstunden auf dem Kundeparkplatz abzustellen ist eine begrüßenswerte und freundliche Geste des Marktbetreibers. Ich freue mich über das Ergebnis der Verhandlungen und über den Einsatz des Bezirksamtsleiters Harald Rösler.“ Kleinow hoffe nun, dass die Anwohner sich an die aufgestellten Regeln halten würden, damit der Parkplatz während der gesamten Umbauphase von den Anwohnern genutzt werden könne

ERFOLG FÜR SPD UND GRÜNE IN HAMBURG-NORD

Written by Admin. Posted in Allgemein, Bezirk, Verkehr

FAHRGASTINFORMATIONEN AM BARMBEKER BAHNHOF WERDEN VERBESSERT!

Noch vor den Sommerferien verabschiedete der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg einen Antrag zur Verbesserung der Fahrgastinformation während des Umbaus des Barmbeker Bahnhofs beschlossen. Aufgrund der Bauarbeiten ergeben sich teilweise erhebliche Einschränkungen für Fahrgäste. Insbesondere für Touristen stellt sich dieser Umstand als erhebliche Schwierigkeit dar und ist vor dem Hintergrund Hamburgs als Tourismusstadt nicht hinnehmbar.

Dem Ausschuss wurde nun am 14.09. Bekannt gegeben, dass Deutsche Bahn sowie HOCHBAHN dem Beschluss folgen und die Situation für Fahrgäste verbessern werden. In einem ersten Schritt wurde die Wegeleitung der S-Bahnstation Barmbek optimiert (s. Anlage). Ergänzend würden laut BWVI die Umgebungspläne standortbezogen angepasst, sodass sich die Standorte der Busse nun leichter finden ließen. Ferner würden auf den Bahnsteigen acht neue Flächen für die Platzierung der angepassten Umgebungspläne geschaffen.

Alexander Kleinow, Sprecher der Regionalausschussfraktion: „Ich freue mich über die positive Reaktion auf den Antrag der SPD und Grünen. Wir hoffen auf eine umfassende Verbesserung der Situation am Bahnhof.“ Dennoch würde die SPD die Entwicklung weiter im Auge behalten und anlassbezogen erneut nachfassen, unterstreicht Kleinow. „Dass die Umgebungspläne erst jetzt aus der Perspektive des Fahrgasts entwickelt werden ist bemerkenswert. Dennoch schmälert dies nicht das Ergebnis für die Fahrgäste am Barmbeker Bahnhof.“ so Kleinow.

Erfolg für Rot-Grün Falschparker werden stärker sanktioniert

Written by Admin. Posted in Bezirk, Verkehr

Innenbehörde sichert nach Bezirks-Beschluss mehr Kompetenzen und Personal zu

Auf Initiative der Rot/Grünen Bezirkskoalition hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Juli 2015 die Innenbehörde aufgefordert, das Personals der Abteilung Parkraummanagement des Landesbetriebs Verkehr (LBV) aufzustocken und diesem auch die Kompetenz zu verleihen, falschparkende Pkw abschleppen zu lassen. In ihrer Antwort auf den Antrag gab die zuständige Innenbehörde nun bekannt, dass sie genau dies tun wird. Damit müssen Falschparker künftig mit schärferer Kontrolle und mit häufigerem Abschleppen rechnen.

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg: „Das ist ein großer Erfolg für die Rot-Grüne Bezirkskoalition. Auf unsere Initiative hin werden nun die rechtlichen Voraussetzungen für strengere Kontrollen und mehr Sicherheit in ganz Hamburg geschaffen.

Ein nicht unbedeutender Nebeneffekt ist auch die Entlastung der Polizei, die sich zukünftig stärker auf ihre anderen wichtigen Aufgaben konzentrieren kann.“

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Das zusätzliche Personal ist notwendig, weil der LBV noch in diesem Herbst auch auf der Uhlenhorst, in Teilen von Winterhude und Barmbek aktiv werden soll.

Wir erwarten, dass durch die Ausweitung der Kontrollen weniger Menschen unbedacht und verkehrsgefährdend auf Schutzstreifen oder Gehwegen parken werden. So steigt die Sicherheit für alle, insbesondere aber die schwächeren Verkehrsteilnehmerinen und -teilnehmer mit Rad und zu Fuß.“

Workshop Papenhuder Straße/Hofweg: Fünf Planungsvarianten vorgestellt

Written by Admin. Posted in Allgemein, Bezirk, Verkehr

Maximale Parkplätze oder mehr Platz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für alle?

Das Protokoll der Sitzung findet sich nun unten stehend zum Download.

35766876Am Mittwochabend fand die öffentliche Präsentation erster Ergebnisse des Beteiligungsworkshops Papenhuder Straße/Hofweg statt. Vorgestellt wurden insgesamt fünf Varianten zur Umgestaltung des Straßenzugs, die die 30 Mitglieder des Workshops (je hälftig die Mitglieder des Regionalausschusses und Vertreter dreier lokaler Initiativen) bei zwei Terminen erarbeitet hatten. Ebenfalls nach Themenblöcken sortiert und vorgestellt wurden Rückmeldungen zur Umgestaltung, die vor dem ersten Workshoptermin Ende April an eine dafür eingerichtete E-Mailadresse gesandt worden waren.

Vier der vorgestellten Entwürfe hatten als Grundlage die Anordnung von Tempo 30 bei gleichzeitigem Mischverkehr (alle Fahrzeuge, auch Fahrräder, teilen sich die Fahrbahn gleichermaßen), ein Entwurf sah beidseitig Schutzstreifen und dabei explizit keine Festlegung auf Tempo 30 oder Tempo 50 vor.

Im Anschluss an die Präsentation konnten die knapp einhundert anwesenden Bürgerinnen und Bürger an den einzelnen Stationen mit den verschiedenen Arbeitsgruppen des Workshops diskutieren und ihre Anregungen hinzufügen.

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Regionalausschussfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen das alle Arbeitsgruppen gleichermaßen vorsehen, dass die Gehwege saniert und verbreitert sowie Bäume gepflanzt werden sollen. Auch die Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld von Unternehmen, die regen Lieferverkehr haben, halten wir für sehr sinnvoll.

Noch zurückhaltend sind wir, was die ausschließliche Fokussierung auf Tempo 30 bei den meisten Arbeitsgruppen angeht. Grundsätzlich befürworten wir eine Entschleunigung des Straßenverkehrs in untergeordneten Straßen und Wohnstraßen – also auch in der Papenhuder Straße. Doch muss eine Tempobeschränkung immer von der Polizei als Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden. Diese untersteht aber nicht der Bezirkspolitik. Zudem galt in Hamburg bisher immer: Wo Metrobusse fahren, ordnet die Polizei nicht Tempo 30 an. Es ist daher fraglich, ob dem Wunsch nach Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit entsprochen werden wird.“

Es ist zudem offensichtlich, dass Tempo 30 von der Initative als Argument benutzt wird, auf Schutzstreifen für den Radverkehr zu verzichten. Denn dann entfiele auch die sonst aus Platzgründen nötige Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze. Die Bezirkskoalition ist davon überzeugt, dass ohne das Angebot von Schutzstreifen die Radfahrerinnen und Radfahrer nicht dazu bewegt werden können, von den Fußwegen auf die Fahrbahn zu wechseln. Dort gefährden sie aber nach wie vor Passantinnen und Passanten und sich selbst, da dort fahrende Räder beim Abbiegen leicht übersehen werden.

Christoph Reiffert, Sprecher in der GRÜNEN Regionalausschussfraktion, stellt fest: „Im Ergebnis wäre bei Tempo 30 ohne Schutzstreifen für die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität praktisch nichts gewonnen. Wenn Parkplatzerhalt gegen die Verkehrssicherheit steht, ist für uns klar, welches Gut wir höher schätzen!

Mit Erstaunen mussten wir insgesamt feststellen, dass das Thema Kfz-Parken für Anwohnerinnen und Anwohner in vier der fünf Entwürfe absolut im Vordergrund steht. Zwar wurden beispielsweise auch einige Fahrradhäuschen vorgesehen – doch fast immer dort, wo kein Kfz-Stellplatz betroffen ist und unabhängig davon, ob diese dort überhaupt sinnvoll sind.

Aus unserer Sicht fehlen in den meisten Entwürfen noch effektive Maßnahmen für Verbesserungen im Bereich des Rad- und Fußverkehrs. Wenn hier nicht noch -unter Einbeziehung der noch nicht ausgewerteten Rückmeldungen des gestrigen Abends- nachgebessert wird, halten wir es für fraglich, dass der im Kompromiss mit der „Volksinitiative Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ fixierte Auftrag, in jedem Fall Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr zu erzielen, hier eingehalten wird. “

Über die Sommerferien werden die Rückmeldungen des heutigen Abends gebündelt und aufbereitet werden, so dass ab September am Abschluss des Beteiligungsverfahrens gearbeitet werden kann.

Pressemitteilung als PDF zum Download.

Protokoll zum Beteiligungsworkshop 14.7.

Abschleppen: Rechtliche Grundlagen für Mitarbeiter der Parkraumüberwachung einführen

Written by Admin. Posted in Bezirk, Verkehr


SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord fordern Gesetzesänderung zur Kompetenzerweiterung der Parkraumüberwachung des Landesbetriebs Verkehr

Am Dienstag, den 07.07.2015 befasste sich der Hautpausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit der Kontrolle von Falschparkern. Auf Antrag der SPD und GRÜNEN hatte die Innenbehörde bereits Ende Juni der Ausweitung Der Parkraumüberwachung in die Stadtteile Uhlenhorst und Winterhude (Mühlenkamp) zugestimmt. Auch auf die Fuhlsbüttler Straße wird die Parkraumüberwachung ausgedehnt werden.

Die aktuelle Rechtslage erlaubt es den Mitarbeitern des LBV jedoch ausschließlich gegen Falschparker auf bewirtschafteten Parkflächen – also jenen Parkplätzen, die kostenpflichtig oder mit Parkscheibe genutzt werden können – vorzugehen. Für andere hoheitliche Maßnahmen, wie Abschleppen oder Umsetzen, ist jedoch stets die Hinzuziehung der Polizei erforderlich.

SPD und GRÜNE fordern den Senat deswegen auf, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Sie soll es den Mitarbeitern des LBV zukünftig ermöglichen selbständig gegen Falschparker vorzugehen. Gleichzeitig fordern SPD und GRÜNE den Senat auf, die Personaldecke wie angekündigt auf mindestens 80 Mitarbeiter bis 2016 aufzustocken.

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen, dass der knappe Verkehrsraum in Hamburg-Nord und ganz Hamburg gerecht verteilt wird. Leider meinen einige, dass sie sich nicht an die geltenden Gesetze für das Parken halten müssen.“ Dies führe an vielen Stellen zu Behinderungen im fließenden Verkehr und zu unnötigen Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer.“, so Domres weiter. „Wir begrüßen die Ausweitung des Parkraum-Managements auf die Uhlenhorst und nach Winterhude, wollen den Kolleginnen und Kollegen dann aber dieselben Möglichkeiten an die Hand geben, die der Polizei gegenüber Falschparkern zusteht. Das schließt auch Abschleppen ein.“ so Domres abschließend.

Alexander Kleinow, Regionalausschusssprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Die Gründung des Parkraum-Managements war ein richtiger Schritt. Folgerichtig ist auch dessen Erweiterung. Nun ist der Innensenator am Zug. Neumann muss die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Parkraumüberwachungstruppe auch ohne zeitaufwendige und komplizierte Unterstützung der Polizei uneingeschränkt handlungsfähig wird. dazu gehöre auch, dass die Personaldecke der Parkraumüberwachung ausreichend dick ist, so Kleinow. „Der Senator kann gleichzeitig seiner Verantwortung nachkommen und die Polizei entlasten, um ihr mehr Zeit für andere wichtige Aufgaben zukommen zu lassen.“ so Kleinow.