Schutz vor Abgasen – Aktionismus ist existenzbedrohend, verhältnismäßige Übergangsfristen unumgänglich

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20160414_Blaue-PlaketteDie Umweltminister der Länder und des Bundes haben auf der zurückliegenden Umweltministerkonferenz die Einführung einer „Blauen Plakette“ beschlossen, die nach moderaten Schätzungen 16 Millionen Fahrzeuge betreffen könnte. Vor allem Dieselfahrzeuge könnte so zukünftig das Befahren von sogenannten Umweltzonen verboten werden. Nur knapp eine halbe Million Dieselfahrzeuge haben die erforderliche Schadstoffklasse „EURO 6“ und würden „Blaue Plaketten“ erhalten. Die Einführung soll nach Wunsch der Umweltministerkonferenz bereits 2017 erfolgen.

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die geplante Einführung einer „Blauen Plakette“ in Hamburg innerhalb von acht Monaten ist unverhältnismäßig. Es besteht kein Zweifel, dass die Abgase zum Wohle der Anwohnenden reduziert werden müssen.“ Nur träfe die Fokussierung die Falschen, denn die Eigentümer der betreffenden Fahrzeuge hätten nichts falsch gemacht. „Die Autofahrer haben sich ein zugelassenes Fahrzeug gekauft. Die Berliner Politik hat es in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt für akzeptable Richtwerte und deren Einhaltung bei Neuwagen zu sorgen. Der fehlende Mut sich mit der Wirtschaft auf neuzeitige Richtwerte zu einigen, rächt sich jetzt massiv und soll einseitig zu Lasten der Autofahrer von jetzt auf gleich korrigiert werden. Das ist inakzeptabel und es trifft wieder die Schwächsten.  Besonderes Geschmäckle hat natürlich, dass die Umweltminister sich mit ihren steuerfinanzierten Autos keine Sorgen über „Blaue Plaketten“ machen müssen.“

Bemerkenswert ist, dass die vom GRÜNEN Umweltsenator Kerstan geführte Umweltbehörde keine Anstalten zur Reduzierung der Abgase von Schiffen macht, obwohl diese für einen Großteil der schädlichen Emissionen in Hamburg verantwortlich sind. Die letzte Innovation im Hafen durch gasbetriebene Stromschuten sei schließlich von Senatorin Blankau (SPD) ausgegangen. Das wäre doch ein geeignetes Spielfeld, auf dem sich der Senator austoben könne, erklärt Kleinow.

Rüdiger Wendt, SPD-Sprecher für Wirtschaft und Arbeit: „Es ist unsere Aufgabe auch an die Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer zu denken, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Insbesondere für Pendler mit Dieselfahrzeugen könnte mit einer „Blauen Plakette“ ein faktisches Einfahrverbot für Hamburg gelten. Für Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe mit Spezialfahrzeugen, Kuriere und viele mehr, kann eine flächendeckende Einführung – wie beispielsweise von den GRÜNEN innerhalb des gesamten Ring 2 gefordert – das existenzielle Aus bedeuten und wird zu Recht als ungerecht empfunden: Nicht jeder kann sich mal eben ein neues Fahrzeug leisten – Innenstädte nur für Reiche lehnen wir ab. Vollkommen außer Acht gelassen werden auch Wochenmärkte, die einen wichtigen Teil zur Nahversorgung beitragen, denn die teuren Marktfahrzeuge können nicht einfach von heut auf morgen ausgetauscht werden.“

Dass Anpassungen notwendig sind, zeigt ein Blick auf die regelmäßigen Überschreitungen der Grenzwerte in Hamburg und wird nicht bestritten. Dennoch muss es primäres Ziel sein die Autofahrer vom Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad zu überzeugen und entsprechende Angebote zu machen. Nur im Notfall sollte mit temporären Fahrverboten gegengesteuert werden. Hier zeige sich das Klischee über die GRÜNEN, die oftmals nicht zwischen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und deren Bevormundung unterscheiden können, bestätigt, schließt Wendt ab.

Stadtpark ausreichend finanzieren – stadtweite Bedeutung für Erholung und Freizeit endlich anerkennen

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20160217_StadtparkSPD und GRÜNE im Bezirk Hamburg-Nord fordern Senat und Bürgerschaft auf, die Finanzmittel des Stadtparks entsprechend seiner Bedeutung für Hamburg anzuheben.

Der Stadtpark ist eine der größten Grünoasen in Hamburg. Hundertausende Menschen jährlich suchen in dem zentral gelegenen Park Erholung, verbringen Zeit mit der Familie oder nutzen ihn für Sport an der frischen Luft.

Für den Unterhalt und die Pflege des Stadtparks muss der Bezirk Hamburg-Nord allein aufkommen; gesonderte Mittel gibt es nicht. Dabei ist der Park weit über die Bezirksgrenzen ein beliebtes Ausflugsziel für Menschen aus ganz Hamburg. Vor dem Hintergrund des sich wachsender Beliebtheit erfreuenden Stadtparks steigt auch der finanzielle Bedarf zu dessen Reinhaltung und Pflege. Aktuell bildet sich jedoch nicht einmal der existierende finanzielle Mehrbedarf in den für die Grünpflege zugewiesenen Mitteln an den Bezirk Hamburg-Nord ab. Dass die landesseitige gesonderte Förderung wichtiger Grünanlagen grundsätzlich möglich ist, zeigt ein Blick nach Hamburg-Mitte: Für Planten un Blomen sind 2,35 Mio. Euro veranschlagt, die dortige Eisbahn erhält 77.000 Euro. Der Wilhelmsburger Inselpark erhält 1,3 Mio. Euro aus Landesmitteln.

Dazu erklärt Jörg W. Lewin, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg-Nord: „Der 1914 eröffnete Hamburger Stadtpark war im damaligen Deutschland der erste große Volkspark, der sich aus den Ende des 19. Jahrhunderts entwickelten veränderten Städtebaukonzepten entwickelte. Die erstarkte Arbeiterbewegung forderte damals Erholungsflächen für „das ganze Volk“. Daher hat der Hamburger Stadtpark nicht nur eine hamburgweite, sondern sogar eine deutschlandweite Bedeutung. Darin unterscheidet er sich zum Beispiel von den Parkanlagen Planten un Blomen und dem Wallringpark im Bezirk Mitte. Da ist es nur angemessen, wenn Senat und Bürgerschaft die besondere Bedeutung des Stadtparkes erkennen und würdigen und – nicht nur einmalig im Jubiläumsjahr 2014 – in Zukunft dem Bezirk Hamburg-Nord zur Pflege dieses ‚lebendigen Parkdenkmals’ alljährlich gesonderte und ausreichende finanzielle Rahmenzuweisungen zugestehen.“

SPD und GRÜNE fordern deshalb Senat und Bürgerschaft auf, für den Stadtpark eine angemessene und dem wachsenden finanziellen Bedarf angepasste Rahmenzuweisung für Erhalt und Pflege des Stadtparks in den Haushalt für 2017/18 einzustellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass er weiterhin seinen hohen Freizeitwert erhalten und steigern kann. Darüber hinaus erfüllt der Stadtpark auch eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung des Stadtklimas, die es zu erhalten und für die Zukunft zu schützen gilt. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten SPD und Grüße am 16.02.2016 im Umweltausschuss.

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bezirksfraktion ergänzt: „Wir wollen die Landesregierung beim Wort nehmen, die sich den Anstieg der Mittel und des Personals für die städtische Grünpflege in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Zurecht soll damit die zunehmende Verdichtung flankiert und kompensiert werden und den Hamburgern weiterhin ausreichend Raum zur Erholung und der Ruhe gegeben werden. Wir erinnern die Umweltbehörde gern an den geschlossenen Koalitionsvertrag und hoffen auf den versprochenen Anstieg der Mittel zur Grünpflege, sind aber zuversichtlich, dass der Senat dies bereits eingeplant hat.“

Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt der Bürgerschaft haben bereits begonnen und sollen im Dezember 2016 im Landesparlament verabschiedet werden.

Hamburgs Nahverkehr zukunftsgerichtet ausbauen – Fahrt frei für den modernsten Busbetriebshof Deutschlands

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20160211_facebook_GleisdreiSPD und GRÜNE machen den Weg frei für den Bau eines neuen und modernen Busbetriebshofs am Gleisdreieck in Alsterdorf. Hierfür wurde in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 11. Januar 2016 der Bebauungsplan Alsterdorf 22/Winterhude 22 verabschiedet.

Mit Schaffung von neuem Planrecht bereitet Rot-Grün die Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der notwendigen Infrastruktur für emissionsfreie Busse in der Hansestadt. Bereits ab 2020 sollen ausschließlich Busse mit emissionsfreie Antrieben angeschafft werden, erklärte Bürgermeister Scholz. Schon heute fahren auf der „Innovationslinie“ 109 überwiegend Busse mit unterschiedlichen Antriebsarten zu testzwecken unter gleichen Bedingungen im Innenstadtverkehr.

Die HOCHBAHN plant auf der 7 ha großen Fläche die Errichtung eines modernen Busbetriebshofs, der die notwendige Infrastruktur für die Wartung, Säuberung und Versorgung der emissionsfreien Busse bereithalten kann. Gleichzeitig ist der Betriebshof Standort für einen Großteil der im Norden Hamburgs verkehrenden Buslinien. Es entstehen kurze Einsatzwege für die Busse, so dass der Betrieb effizienter und durch die damit einhergehende Verringerung des Kraftstoffbedarfs weniger CO2 emittiert wird.

Jörg W. Lewin, Sprecher für Verkehr und Umwelt: „Der Beust-Senat plante im Gleisdreieck den Betriebshof für die Stadtbahn. Seitdem hatten die Kleingärtner das Gebiet verlassen und es entstand ein verwildertes Gehölz. In der Abwägung unterschiedlicher Umweltbelange hat sich die SPD für die Entwicklung eines neuen Betriebshofs für Busse mit zukunftsweisenden Antriebstechnologien entschieden. In diversen Informationsveranstaltungen des Bezirks und der HOCHBAHN haben aus der Ohlsdorfer Nachbarschaft Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Hinweise zur Verbesserung der Planung und der Bauphase gegeben.“

Zum Schutze der umliegenden Anwohner wird der bestehende zehn Meter tiefe Baumbestand rund um das Gleisdreieck erhalten bleiben und Lärmschutzwände aufgestellt. Die Unterstände der Busse sind überdacht und sie werden begrünt. Für die notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen wird in Tensfeld eine 9,2 ha große Fläche genutzt, in Langenhorn 1 ha Wald aufgewaldet und in Kirchwerder werden Maßnahmen zur Entwicklung von einer 1,9 ha großen Streuobstwiese getroffen.

Die Wartungs- und Reinigungsarbeiten werden in geschlossenen Werkhallen durchgeführt, um die Lärmemissionen zu reduzieren. Der Betriebshof wird von Süden über den Tessenowweg erschlossen, sodass die Busse direkt an der Heberandstraße ihre Fahrten beginnen können. Die HOCHBAHN plant mit der Fertigstellung des Betriebshofs Ende 2018.

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion: „Hamburg-Nord wird mit dem Bau des Betriebshofs am Gleisdreieck Innovationszentrum des modernen Busverkehrs in Deutschland. Viele andere Städte schauen auf unseren Weg zur Umsetzung des Zieles eines emissionsfreien Busverkehrs. Er wird einen beachtlichen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffemissionen leisten und den Umweltschutz in unserer Stadt mit voranbringen. Ohne die Bereitstellung der notwendigen speziellen Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoffbusse ist die Weichenstellung für emissionsfreien Busverkehr nicht zu schaffen.“

In Hamburg und Umland nutzen zusehends mehr Menschen das Mobilitätsangebot des ÖPNV. Seit über einem Jahrzehnt wachsen die Fahrgastzahlen kontinuierlich. Zur Bewältigung dieses Angebots müssen die Verkehrsunternehmen ihre Fahrzeugflotte stetig erweitern, bestehende Betriebshöfe kommen an ihre Leistungsgrenzen oder sie können aus wirtschaftlichen Gründen nicht an Anforderungen der Wasserstoff- oder Elektrobusse angepasst werden. Die Erschließung neuer Kapazitäten ist deswegen für notwendig.

Aus diesem Grunde kann nach Fertigstellung des Betriebshofs Gleisdreieck der in Barmbek liegende Busbetriebshof Mesterkamp 2019 aufgegeben werden. Die Einsatzkapazitäten werden dann auf den neuen Betriebshof übertragen. Die Fläche Mesterkamp könnte nach heutigem Stand dem Wohnungsbau zugeschlagen werden.

Dulsberg: Pläne zur Straßburger Straße vorgestellt

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Auszug der Planung

Nach Jahren der Planung soll der Umbau der Straßburger Straße im Oktober dieses Jahres starten. Begonnen wird mit der Mittelinsel. Im Anschluss folgen Baumaßnahmen am Straßenkörper

In der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg vom 21.6. wurde die aktuelle Planung zum Umbau der Straßburger Straße vorgestellt. Die Maßnahmen umfassen die Neugestaltung des Grünstreifens und des Fahrbahnköpers zwischen Nordschleswiger Straße und Krausestraße.

Durch die Planung wird das Parken auf dem Mittelstreifen geordnet und in einigen Bereichen erheblich begrünt. Reminiszenzen an die alte Funktion als Straßenbahnkörper werden aufgegriffen und mit dem Aufstellen von Parkbänken Platz zum Verweilen gegeben.

Die Straßburger Straße ist aktuell eine „unechte“ zweispurige Straße, auf der zeitweise das Parken am rechten Straßenrand gestattet ist. Die Pläne sehen vor, die Zweispurigkeit zugunsten einer klaren einspurigen Lösung zu ändern. Fahrradfahrende erhalten einen separaten Radstreifen, für Pkw werden Parkbuchten geschaffen. Kritik gibt es an einem separaten Linksabbieger in die Dithmarscher Straße. Zwar bietet die vorgeschlagene Lösung eine Verbesserung für Autofahrende. Dennoch birgt sie Unklarheiten für Radfahrende. Der Abbieger ist erforderlich, um die Buslinie die Dithmarscher Straße durchquert. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) räumt ein, dass der Abbieger entfallen könne, wenn die Buslinie auf dem Weg zur S-Bahn Friedrichsberg nicht mehr durch die Dithmarscher Straße geführt würde. Dies hatte der Regionalausschuss bereits in der Mai-Sitzung auf Antrag der SPD und GRÜNEN beschlossen (DS 20-1502). Die HOCHBAHN hatte sich bereits dazu geäußert, dass man die Vorschläge des Bezirksausschusses zur Verlegung der Buslinien prüfe.

Da es sich bei den Baumaßnahmen um teilweise erhebliche Beeinträchtigungen durch halbseitige Sperrungen der Straßburger Straße handelt, forderten SPD und GRÜNE den LSBG auf, vor Ort eine Informationsveranstaltung durchzuführen und die Gewerbetreibenden an der Baustellenkoordination zu beteiligen. Das Bezirksamt ist aufgefordert die Veranstaltung zu bewerben.

Alexander Kleinow, Sprecher der Regionalausschussfraktion: „Die Dulbergerinnen und Dulsberger mussten lang auf den Beginn der Baumaßnahmen warten. Dass es nun endlich losgeht, ist ein gtes Signal für den Stadtteil. Dennoch bedeuten die Maßnahmen an der Straßburger Straße erhebliche Belastungen der Dulsbergerinnen und Dulsberger. Deswegen sollten insbesondere Gewerbetreibende bei der Baustellenkoordination beteiligt werden.“

Pläne des Umbaus der Straßburger Straße zum Ansehen unter diesem Link.

Mehr Bäume für Uhlenhorst!

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Die Bezirkskoalition aus SPD und GRÜNEN in Hamburg-Nord unterstützt die CDU bei Kurswechsel.

 

Osterbek_SommerIm Zuge der Pläne zur Busoptimierung der MetroBus-Linie 6 setzen sich sowohl die Bürgerinitiative „Unsere Uhlenhorst“ als auch die CDU Hamburg-Nord für den Erhalt eines Baumes ein. Diesen begrüßenswerten Kurswechsel der CDU werden SPD und GRÜNE gern unterstützend begleiten: In einem von der Bezirkskoalition im kommenden Regionalausschuss zu beschließenden Antrag soll geprüft werden, ob die auf der Ostseite vor den Hausnummern 27-41 bestehende Baumlücke durch ergänzende Baumpflanzungen geschlossen werden kann.
Damit könnte die Straße mit „Allee-Charakter“ zu einer wirklichen Allee werden. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU ihren Einsatz für den Baumschutz ernst meint und den Antrag im Regionalausschuss unterstützen wird. Bemerkenswert ist dennoch der Kurswechsel der CDU: Noch 2010 wollte sie bis zu 400 Bäume im Stadtpark für die Stadtbahn fällen lassen.

Anlässlich der Planungen zur Busoptimierung in Uhlenhorst, hat sich die CDU massiv für den Erhalt der zwei Bäume entlang der Papenhuder Straße eingesetzt. Dennoch wurde seitens der Opposition (CDU, LINKE, FDP und PIRATEN) gegen den Antrag der Rot-Grünen-Koalition auf Plananpassung votiert. Die Planung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer sah vor zwei Bäume zu fällen. Die Bezirkskoalition hat gegen die Stimmen der Opposition beschlossen die Pläne so zu ändern, dass die Fällung auf eine zugunsten des Fahrradverkehrs reduziert wird. Die Verkehrsbehörde hat bereits Stellung bezogen und kommt dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach. Die Platane an der Mundsburger Brücke bleibt. Zudem hat die Verkehrsbehörde bestätigt, dass alles unternommen wird, um den Schutz und damit den Erhalt der Bestandsbäume bei den Bauarbeiten zu gewährleisten.

Den Antrag für mehr Bäume in der Papenhuder Straße ist hier zu finden.

Herzlich willkommen!

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Bezirkspolitik in Hamburg-Nord und natürlich über Ihren Besuch. Sie erfahren auf diesen Seiten alles über meine Arbeit als Abgeordneter in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Ich bin Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises 5, der Barmbek-Süd und Dulsberg umfasst.

In meiner Funktion als Sprecher des Regionalausschusses Barmbek / Uhlenhorst / Hohenfeld und Dulsberg, können Sie sich sehr gern mir Ihren Anliegen, die diesen Bereich betreffen an mich wenden.

Ich bin ferner Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz, sowie der Jugendhilfe.

Politik und Demokratie leben vom gemeinsamen Austausch – nur so finden wir zusammen die richtigen und guten Lösungen für unseren Bezirk Hamburg-Nord. Deswegen ist es mir ein auch ein besonderes Anliegen in Sachen Beteiligung mit Ihnen neue Wege zu gehen.

Ihr

Alexander Kleinow