Abschleppen: Rechtliche Grundlagen für Mitarbeiter der Parkraumüberwachung einführen

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SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord fordern Gesetzesänderung zur Kompetenzerweiterung der Parkraumüberwachung des Landesbetriebs Verkehr

Am Dienstag, den 07.07.2015 befasste sich der Hautpausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit der Kontrolle von Falschparkern. Auf Antrag der SPD und GRÜNEN hatte die Innenbehörde bereits Ende Juni der Ausweitung Der Parkraumüberwachung in die Stadtteile Uhlenhorst und Winterhude (Mühlenkamp) zugestimmt. Auch auf die Fuhlsbüttler Straße wird die Parkraumüberwachung ausgedehnt werden.

Die aktuelle Rechtslage erlaubt es den Mitarbeitern des LBV jedoch ausschließlich gegen Falschparker auf bewirtschafteten Parkflächen – also jenen Parkplätzen, die kostenpflichtig oder mit Parkscheibe genutzt werden können – vorzugehen. Für andere hoheitliche Maßnahmen, wie Abschleppen oder Umsetzen, ist jedoch stets die Hinzuziehung der Polizei erforderlich.

SPD und GRÜNE fordern den Senat deswegen auf, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Sie soll es den Mitarbeitern des LBV zukünftig ermöglichen selbständig gegen Falschparker vorzugehen. Gleichzeitig fordern SPD und GRÜNE den Senat auf, die Personaldecke wie angekündigt auf mindestens 80 Mitarbeiter bis 2016 aufzustocken.

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen, dass der knappe Verkehrsraum in Hamburg-Nord und ganz Hamburg gerecht verteilt wird. Leider meinen einige, dass sie sich nicht an die geltenden Gesetze für das Parken halten müssen.“ Dies führe an vielen Stellen zu Behinderungen im fließenden Verkehr und zu unnötigen Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer.“, so Domres weiter. „Wir begrüßen die Ausweitung des Parkraum-Managements auf die Uhlenhorst und nach Winterhude, wollen den Kolleginnen und Kollegen dann aber dieselben Möglichkeiten an die Hand geben, die der Polizei gegenüber Falschparkern zusteht. Das schließt auch Abschleppen ein.“ so Domres abschließend.

Alexander Kleinow, Regionalausschusssprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Die Gründung des Parkraum-Managements war ein richtiger Schritt. Folgerichtig ist auch dessen Erweiterung. Nun ist der Innensenator am Zug. Neumann muss die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Parkraumüberwachungstruppe auch ohne zeitaufwendige und komplizierte Unterstützung der Polizei uneingeschränkt handlungsfähig wird. dazu gehöre auch, dass die Personaldecke der Parkraumüberwachung ausreichend dick ist, so Kleinow. „Der Senator kann gleichzeitig seiner Verantwortung nachkommen und die Polizei entlasten, um ihr mehr Zeit für andere wichtige Aufgaben zukommen zu lassen.“ so Kleinow.

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