Bürgerbeteiligung

FamileDie Zeiten der wilhelminischen Obrigkeitsverwaltung sind glücklicherweise schon lang vorbei. In ganz Deutschland wünschen und fordern die Menschen Beteiligung an politischen Entscheidungen. In Hamburg wurde diesem begründeten Wunsch durch die Einführung von Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden Rechnung getragen. Sie sind mittlerweile ein fester Bestandteil Hamburger Politik. Beide Beteiligungsformen greifen jedoch erst dann ein, wenn sich dem Anschein nach unvereinbare Positionen gegenüberstehen. Zwar bieten die formellen Beteiligungsverfahren, insbesondere im Bauplanungsrecht, die Möglichkeit der Partizipation; diese Beteiligung erfolgt jedoch verhältnismäßig spät im Entscheidungsprozess. Maßgebliche Fragen, wie sich die Anwohnerinnen und Anwohner die Quartierentwicklung vorstellen, können in diesen Verfahren oftmals erst zu spät besprochen werden. Wie Ideen aus der Bevölkerung in den politischen Prozess eingespeist werden können, ist damit noch nicht ansatzweise gelöst. Ich sehe Partizipation nicht als Gefahr, sondern ein Gewinn für unsere Gesellschaft.
Ich möchte früher mit den Menschen ins Gespräch kommen, ich will mehr Teilhabe an Entscheidungen durch kontinuierliche und verlässliche Gespräche sichern. Dazu müssen wir zusammen Mittel und Wege finden miteinander so früh als möglich an Entwicklungsprozessen teilzunehmen. Wir müssen das Rad hierfür nicht neu erfinden. Ein Blick in andere Kommunen kann helfen und so finden sich in vielen anderen Gemeinden folgende Beteiligungsmöglichkeiten:

• Bürgerversammlungen

In den Regionalbereichen unseres Bezirks sollen zukünftig in regelmäßigen Abständen „Bürgerversammlungen“ stattfinden. Die Stadt Stuttgart hat besonders vielversprechende Vorstöße in diese Richtung unternommen. Die im Einzugsbereich der Bürgerversammlung wohnenden Bürgerinnen und Bürger können nach diesem Modell bereits im Vorfeld auf einer Internetplattform oder telefonisch Fragen und Anregungen zukommen lassen. Auf der „Bürgerversammlung“ werden die eingereichten Sachverhalte besprochen und seitens der Verwaltung und Politik erklärt und erläutert. Im Anschluss daran können weitere Fragen erörtert und Anregungen an die Verwaltung und Politik vorgebracht werden. Die Versammlungen erfahren in Stuttgart großen Zulauf und manches Problem kann so schon frühzeitig besprochen werden, so dass es gar nicht zu einem Problem wird. Oftmals hilft es, wenn Entscheidungen nachvollziehbar erläutert werden.

• Jugendbeirat

Dieses Jahr können erstmals junge Menschen unter 18 Jahren erstmals in der Geschichte Hamburgs bei den Bezirkswahlen ihre Stimme abgeben. Die Herabsetzung des Wahlalters ist angesichts sinkender Wahlbeteiligung ausdrücklich zu begrüßen. Die 16-Jährigen sind am 25. Mai aufgerufen, an den Wahlen zur Bezirksversammlung teilzunehmen. Leider werden die Erstwählerinnen und Erstwähler jedoch nach den Bezirkswahlen die nächsten Jahre nicht mehr direkt nach ihrer Meinung über die Politik in Hamburg-Nord gefragt.
Den Seniorinnen und Senioren bietet sich ein anderes Bild. Sie können sich auch abseits von Wahlen in einem eigens für sie eingerichteten bezirklichen Seniorenbeirat, auf Landesebene sogar mit dem Landesseniorenbeirat, Gehör verschaffen. Junge Menschen haben diese Möglichkeit leider nicht. Auch hier lohnt ein Blick über unsere Stadtgrenzen hinaus. In vielen Gemeinden finden sich Jugendgemeinderäte. Sie werden von jungen Menschen eigens für die Wahrnehmung ihrer eigenen Belange gewählt.
Ich möchte solch eine Chance zur Beteiligung, zum praktischen Erlernen der demokratischen Teilhabe und Mitbestimmung, auch in unserem Bezirk etablieren. Die Einrichtung eines Jugendbeirats ist nach der Herabsetzung des Wahlalters ein logischer Schritt.