Regionalbereich

LupeDer Wahlkreis 5 Barmbek-Süd/Dulsberg ist Teil des Regionalbereichs Barmbek/Uhlenhorst/Hohenfelde und Dulsberg. Dies ist der Zusammenschluss der am dichtest besiedelten und bevölkerungsreichsten Stadtteile des Bezirks Hamburg-Nord. Wir finden in unserem Regionalbereich einen Querschnitt unserer Gesellschaft mit all den individuellen Ansprüchen und Bedürfnissen der hier lebenden Menschen. Aufgabe der Politik war und ist es, den Ausgleich dieser Interessen zu finden. Ein Kristallisationspunkt der vielen Belange ist der Regionalausschuss selbst. Hier tragen Bürgerinnen und Bürger, Stadtteilräte und viele weitere Gruppen ihre Anliegen vor; kurzum: Hier findet Kommunalpolitik zum Anfassen statt. In den zurückliegenden drei Jahren hat sich unsere Regionalausschussfraktion mit knapp 50 Anträgen in die Regionalpolitik eingebracht.

In den zurückliegenden drei Jahren hat sich der Ausschuss prioritär mit Angelegenheiten der Verkehrsführung befasst. Umbaumaßnahmen am Barmbeker Bahnhof beinhalteten auch die Neugestaltung der Straßenführung. Kreisverkehre wurden eingebaut und sichere Verkehrsampeln abgebaut. Das Ergebnis dieser Planung war ein Verkehrswirrwarr, in dem kein Verkehrsteilnehmer sich richtig zu verhalten wusste. Wir haben im Regionalausschuss erfolgreich dafür gekämpft, dass am Wiesendamm Zebrastreifen eingerichtet wurden. Wir haben uns für die Entschleunigung des Autoverkehrs in bevölkerungsreichen und unübersichtlichen Straßenzügen, insbesondere vor Schulen, eingesetzt. Bedauerlicherweise werden diese Anträge mit oftmals schwer nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt. Eine Antwort auf unseren Antrag zur Verbesserung der Situation bei den Kreisverkehren an der Fuhlsbüttler Straße steht noch aus. Über 4.000 Bürgerinnen und Bürger haben uns bei unserem Anliegen der Verbesserung der Kreisverkehre an der Fuhlsbüttler Straße mit einer von der SPD-Barmbek-Mitte gestarteten Unterschriftenaktion unterstützt: Wir werden hier auch in der Bezirkspolitik hart am Ball bleiben müssen. Die überwältigende Unterstützung zeigt mir eines deutlich: Wir müssen zusammen über die Zukunft der Verkehrsräume und Innovationen in unserem Bezirk sprechen.

Unser Regionalbereich dient primär dem Wohnen. Dies bedeutet aber auch, dass wir ausreichende Möglichkeiten zur Erholung bereithalten müssen. Es ist zu begrüßen, dass die Spielplätze und Grünanlagen aus- und umgebaut wurden und werden. So wurde Im Biedermannpark ein Trimm-dich-Pfad für Jung und Alt aufgestellt, Spielplätze am Osterbekkanal und an der Marschner Straße wurden und werden renoviert.

Wohnraum ist teuer in Hamburg. Die hohe Attraktivität Hamburgs und der in den Jahren der CDU verschuldete Mangel an Wohnraum kann zur Verdrängung alteingesessener Menschen in Barmbek und Dulsberg führen. Das Baugesetzbuch gibt uns Möglichkeiten zum Schutze der Mieterinnen und Mieter in unserem Regionalbereich an die Hand. Ein erstes Gutachten sah keinen Handlungsbedarf. Da es ich bei der südliche Fuhlsbüttler Straße um ein städtisches Sanierungsgebiet handelt und schon 2014 umfangreiche Aufwertungsarbeiten zu erwarten sind, ist dies ein Ergebnis, das ich nicht teilen kann. Wir haben uns als Regionalausschussfraktion dafür starkgemacht, dass dieses Schutzinstrument der sozialen Erhaltungsverordnung und Umwandlungsverordnung, in Barmbek-Nord und Barmbek-Süd erneut überprüft wird. Der Dank gilt auch unseren Bürgerschaftsabgeordneten Ksenija Bekeris und Dr. Sven Tode, die uns fachlich maßgeblich unterstützt haben. Mehrere Tausend Euro wird die erneute Prüfung kosten; sie wird jeden Cent wert sein für uns als Mieterinnen und Mieter in Barmbek.